„Urlaub vom Urlaub“ – Neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

„Urlaub vom Urlaub“ – Neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BurlG) entstehen für jedes Kalenderjahr  Urlaubsansprüche der  Arbeitnehmer. Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BUrlG sind die Arbeitnehmeransprüche auf Urlaub unver­zichtbar. Das gilt auch, wenn der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung erbracht hat. Viele  Arbeitgeber konnten sich schon an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts schwer gewöhnen, wonach sie nicht nur „Urlaub von der Arbeit“, sondern auch  „Urlaub von der Krankheit“ bezahlen müssen: Auch wenn der Arbeitnehmer das ganze Jahr krank ist, hat er einen Anspruch auf den vollen gesetzlichen Jahresurlaub. Auf Veranlassung des Europäischen Gerichtshofs wurde dies noch verschärft: Bleibt der Arbeitnehmer  krank, wird der Anspruch noch bis in die ersten drei Monate des übernächsten Jahres übertragen. Bei Langzeitkranken sammelt sich so jeweils ein Urlaubsanspruch für zwei Jahre rückwirkend an.

Diese Rechtsprechung wird mit einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 06.05.2014, Aktenzeichen 9 AZR 678/12) weitergeführt:

Eine Arbeitnehmerin hatte beim Arbeitgeber vom 1. Januar bis zum 30. September unbezahlten Sonderurlaub vereinbart. Zum Ablauf des Sonderurlaubs endete der Arbeitsvertrag. Die Arbeitnehmerin erhielt vom Bundes­arbeitsgericht den gesetzlichen Urlaubsanspruch zugesprochen, obwohl sie im betroffenen Jahr keinen Tag gearbeitet hatte. Zur Begründung verweist das Bundesarbeitsgericht auf den Wortlaut der gesetzlichen Regelung. Die Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs erfordere nur den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Die Erfüllung der Hauptpflichten aus dem Arbeits­verhältnis (Arbeitsleistung – Entgeltzahlung) sei nicht Voraussetzung. Deshalb entstehe der Anspruch auch in dem Fall, dass das Arbeitsverhältnis ruht. Etwas anderes gelte nur,  wenn spezialgesetzliche Regelungen (z. B. bei Elternzeit) eine Kürzung des Urlaubs bestimmen.

Der „Urlaub vom Urlaub“ muss vom Arbeitgeber also tatsächlich gewährt  oder bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Geld abgegolten werden. Diese Rechtsprechung müssen Arbeitgeber einkalkulieren, wenn sie zukünftig Regelungen über „unbezahlte Freistellung“ oder über das „Ruhen des Arbeitsverhältnisses“ treffen. Die wirt­schaftlichen Folgen sind durch privatrechtliche Vereinbarungen nicht zu vermeiden.

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Erneute Entscheidung des OLG Frankfurt zur Zustellung von s/w-Kopien von einstweiliger Verfügung

Erneute Entscheidung des OLG Frankfurt zur Zustellung von s/w-Kopien von einstweiliger Verfügung

Das OLG Frankfurt hat sich erneut mit der Frage befasst, welche Folgen es hat, wenn eine einstweilige Verfügung, die Abbildungen beinhaltet nur in s/w-Kopie zugestellt wird. Anders als in einem 2009 entschiedenen Fall (OLG Frankfurt, Urteil vom 07.04.2009, Aktenzeichen 11 U 74/08) waren die farbigen Abbildungen in dem aktuellen Fall nicht Bestandteil einer Anlage zur Antragsschrift und zur einstweiligen Verfügung, sondern sie waren in den Tenor der Beschlussverfügung eingebettet. Das OLG Frankfurt bestätigte die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts, das die Kosten des Verfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Antragstellerin auferlegt hat (OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.04.2014, 11 W 10/14). Die einstweilige Verfügung sei durch Zustellung einer s/w-Kopie nicht ordnungsgemäß vollzogen und nach Ablauf der Frist des § 929 Abs. 2 ZPO aufzuheben gewesen.

Das Gericht hat sich aber immerhin dahingehend geäußert, dass es bei Abweichungen zwischen der Urschrift und der dem Schuldner zugestellten Abschrift einer einstweiligen Verfügung einer Prüfung im Einzelfall bedarf, ob es sich um einen unbedenklichen unwesentlichen Fehler handelt oder ob ein der Wirksamkeit der Zustellung entgegenstehender Mangel vorliegt. Maßgeblich sei – so das Gericht – ob aus der tatsächlich zugestellten Form der Abschrift der Inhaltund der Umfang der Unterlassungsverpflichtung unmissverständlich erkennbar sei. Dies hat das Gericht in dem entschiedenen Fall verneint. Das Unterlassungsverbot habe sich nämlich nicht auf Originallichtbilder, sondern auf Bearbeitungsergebnisse dieser Lichtbilder bezogen. Diese technischen Veränderungen seien hinsichtlich Farbe, Schärfe und Darstellung des Schattenwurfs in „unendlichen Varianten vorstellbar, so dass es wesentlich auf die farbige Beifügung der zu unterlassenden Abbildungen für die Ermittlung des Umfangs der Unterlassungsverpflichtung ankomme.

Anzumerken ist, dass das OLG Köln in einem Beschluss aus dem Jahr 2009 (OLG Köln, Beschluss vom 01.09.2009, Aktenzeichen 6 W 85/09) davon ausgegangen ist, dass auch die Zustellung einer s/w-Kopie ausreichen kann, wenn es lediglich um die Identifizierung urheberrechtswidrig verwendeter Lichtbilder geht.

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SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte beim B2RUN

SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte beim B2RUN

Jubelnde Menschenmassen im SIGNAL IDUNA Park als das Team von SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte neben mehr als zehntausend  anderen Läuferinnen und Läufern von zahlreichen Dortmunder Unternehmen und Einrichtungen ins Stadion gelaufen kam. Der Weg führte von der Strobelallee durch den Westfalenpark und zurück in den SIGNAL IDUNA Park. Die Teilnahme für 2015 ist bereits beschlossene Sache.

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OLG München: Honorarempfehlungen der MFM keine Grundlage für Schadensersatz bei von Fotoamateuren erstellten Produktfotos

OLG München: Honorarempfehlungen der MFM keine Grundlage für Schadensersatz bei von Fotoamateuren erstellten Produktfotos

Wer schuldhaft das Urheberrecht eines Dritten oder ein anderes nach dem Urhebergesetz geschütztes Recht – wozu nach § 72 UrhG auch das Recht am Lichtbild gehört  –, der muss dem Verletzten den hierdurch entstandenen Schaden ersetzen, wenn die Verletzung schuldhaft begangen wurde. Gemäß § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG kann der Schaden auch im Wege der sogenannten Lizenzanalogie berechnet werden. Dem liegt der Gedanke zu Grunde, dass ein Verletzer auf keinen Fall besser gestellt sein soll, als derjenige, der ordnungsgemäß eine Zustimmung bzw. Lizenz für die Nutzung des entsprechenden Rechts einholt. In der Praxis stellt sich häufig das Problem, dass es an einer Grundlage für die Schätzung der angemessenen Lizenzgebühr fehlt. Hier greifen die Gerichte immer häufiger auf die von der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) herausgegebene Broschüre „Bildhonorare“ zurück. Die Inhalte dieser Broschüre werden – was sachlich nicht zutreffend ist – immer wieder als „MFM-Empfehlungen“ bezeichnet. Der BGH hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2005, Aktenzeichen I ZR 266/02, die Frage, ob die in der Broschüre veröffentlichten Beträge als Grundlage für die Schadensberechnung im Wege der Lizenzanalogie herangezogen werden können, nicht allgemein verbindlich beantwortet. Er hat dies vielmehr der tatrichterlichen Würdigung im Einzelfall überlassen.

Insbesondere dann, wenn die fraglichen Fotos – die in der Sprache des Gesetzes „Lichtbilder“ heißen – nicht von einem professionellen Fotografen erstellt worden sind, stellt sich die Frage, ob die in der MFM-Broschüre ausgewiesenen Beträge überhaupt eine geeignete Grundlage darstellen können. Während das OLG Hamm (Urteil vom 13.02.2014, Aktenzeichen 22 U 98/13) die Auffassung vertreten hat, die in der Broschüre ausgewiesenen Honorare können zwar grundsätzlich zu Grunde gelegt werden, es müsse jedoch bei von Amateuren erstellten Fotos ein Abschlag von 60 Prozent vorgenommen werden, hat das OLG München in einem Urteil vom 05.12.2013 (Aktenzeichen 6 U 1448/13) die Auffassung vertreten, dass eine fiktive Lizenzgebühr in Höhe von 100 Euro je Foto schon im „oberen Bereich des Angemessenen“ liege. Auch dürfe bei nicht-professionell erstellten Fotos kein Zuschlag von 100 Prozent wegen unterbliebener Urheberbenennung erfolgen, da dies bei Amateurfotografen nicht angemessen sei, vielmehr könne lediglich ein Zuschlag in Höhe von 50 Prozent erhoben werden. [12.05.2014 – Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund – www.mirko-moeller.de]

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