Amtsgericht Düsseldorf: Umfassende Entscheidung zum Schadensersatz bei Filesharing

Das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 09.06.2014, Aktenzeichen 57 C 3122/13, sorgt für Aufsehen: Das Gericht hat sich – sehr ausführlich – mit der Berechnung des Schadensersatzanspruches bei Teilnahme an sogenannten Internettauschbörsen befasst. Anders als so manche Meldung glauben lässt, hat das Gericht jedoch eindeutig einer pauschalierenden Betrachtung eine Absage erteilt. Immerhin wurde aber deutlich gemacht, dass zur Schadensberechnung im Wege der sogenannten Lizenzanalogie nicht auf beliebige,  auf das Modell des Filesharing nicht passende, Lizenzen als Referenzlizenz zurückgegriffen werden dürfe. Wörtlich heißt es in dem Urteil: „Die Tatsache, dass Lizenzen zum Filesharing auf dem Markt nicht angeboten werden, führt zwar nicht zur Unanwendbarkeit der Berechnung des Schadensersatzes nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie, darf aber auch nicht dazu führen, dass eine ungeeignete Vergleichslizenz herangezogen wird.“

Das Gericht hat vielmehr eine Berechnungsformel entwickelt, die von einem „Einsatzbetrag“ von 0,92 Euro pro Musiktitel ausgeht. Das Gericht hat dann – ausgehend von diesem Einsatzbetrag – sowohl die Geschwindigkeit des DSL-Anschlusses des Beklagten berücksichtigt, als auch die Zeit, in der die fragliche Datei voraussichtlich zum Upload durch den Beklagten zur Verfügung gestellt wurde. Das Gericht hat sich insofern auch mit der (durchschnittlichen) Dateigröße von MP3-Musikdateien befasst sowie mit dem Umstand, dass nur ein Bruchteil der Teilnehmer sogenannter P2P-Netzwerke nicht im Geltungsbereich des Deutschen Urhebergesetzes befinden. Letztlich hat das Gericht den Einsatzbetrag in Höhe von 0,92 Euro mit dem Faktor 11 – für eine entsprechende Anzahl möglicher Downloads im Geltungsbereich des Urhebergesetzes – multipliziert und ist so auf einen Betrag in Höhe von 10,12 Euro gelangt. Diesen Betrag hat das Gericht dann noch einmal unter Berücksichtigung der besonderen Eingriffsintensität des Filesharing auf 20,24 Euro verdoppelt und den Beklagten schließlich zur Zahlung eines Gesamtbetrages in Höhe von 303,60 Euro (für 15 Musiktitel á 20,24 Euro) verurteilt. Das Gericht hat ferner noch in Aussicht gestellt, dass bei höheren sich gem. dieser Formel ergebenden Beträge eine Billigkeitskorrektur vorzunehmen bzw. in Erwägung zu ziehen sei. Dies jedenfalls dann, wenn sich bei einer längeren Zurverfügungstellung von Musikalben ein rechnerischer Schadenersatz in Höhe von 200 Euro pro Titel ergeben würde. Damit hat das Gericht die Schadensersatzklage – der klagende Tonträgerhersteller hatte 2500 Euro Schadensersatz gefordert – zum ganz überwiegenden Teil abgewiesen.

Neben den sehr umfangreichen Ausführungen zur Berechnung des Schadenersatzes enthält die Entscheidung des Düsseldorfer Gerichts aber auch noch zwei weitere bemerkenswerte Aussagen: Zum einen hat das Gericht den Beklagten mit dem Einwand nicht gehört, er habe nicht das gesamte Musikalbum, sondern lediglich einen einzigen Titel zum Download bereitgehalten, zum anderen hat das Gericht den Abmahnkostenersatzanspruch mit der Begründung verneint, dass die Abmahnung eine „gänzlich unbrauchbare Leistung“ darstelle. Zu ersterem Aspekt hat das Gericht die Auffassung vertreten, dass derjenige, der – wie im vorliegenden Fall – im Zusammenhang mit einer ein konkretes Werk betreffenden Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgebe, ein „Zeugnis gegen sich selbst“ abgebe. Hintergrund dieser Überlegung war der Umstand, dass der Beklagte zunächst eine – nicht auf einen bestimmten Titel beschränkte – Unterlassungserklärung abgegeben hatte und sich nur noch gegen die Schadenersatzansprüche zur Wehr gesetzt hat. Die Unbrauchbarkeit der Abmahnung hat das Gericht damit begründet, dass zwar der konkrete Titel in der Abmahnung benannt sei, im Rahmen der vorformulierten Unterlassungserklärung jedoch auf das „geschützte Repertoire“ der Klägerin Bezug genommen wurde. In diesem Zusammenhang hat das Amtsgericht auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verwiesen, wonach das Verlangen einer Unterlassungsverpflichtung bezogen auf das gesamte Repertoire ohne Nennung konkreter Titel gem. §§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sei, weil hierdurch der Schuldner unangemessen benachteiligt werde. Da die mit der Abmahnung verlangte Unterlassungserklärung unwirksam ist, sei die Abmahnung nicht dazu geeignet, ein gerichtliches Verfahren zu vermeiden und der Empfänger der Abmahnung müsse daher keine Kosten erstatten.

Fazit: Es zeigt sich, dass es durchaus Erfolg versprechend sein kann, sich lediglich gegen die Höhe eines (überzogenen) Schadensersatzanspruches im Zusammenhang mit Fliesharing zur Wehr zu setzen. Wer sich dazu entschließt, eine Unterlassungserklärung abzugeben, sollte bei Abgabe derselben unmissverständlich klarzustellen, dass damit keinerlei Rechtspflicht anerkannt und keine über den Inhalt der Unterlassungserklärung hinausgehende Erklärung abgegeben wird, damit ihm die Erklärung nicht im späteren Schadensersatzverfahren – wie hier – als „Zeugnis gegen sich selbst“ ausgelegt wird.

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