Schadensersatz bei Bilderklau: 20 Euro bei Verwendung eines Fotos in eBay-Aktion

Schadensersatz bei Bilderklau: 20 Euro bei Verwendung eines Fotos in eBay-Aktion

Es dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben, dass sowohl dem Urheber als auch dem Inhaber ausschließlich Nutzungsrechte ein Schadensersatzanspruch im Falle der schuldhaften Verletzung der Urheber- bzw. Nutzungsrechte zusteht. Was die Höhe des Anspruches betrifft, so bestehen nach wie vor große Unsicherheiten. Kaum eine gerichtliche Entscheidung, in der nicht mehr oder weniger deutlich herausgestellt wird, dass es auf die „Umstände des Einzelfalles“ ankomme. Überraschend deutlich kommt indes ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf daher (Urteil vom 08.08.2014, 57 C 3783/14). Für die Nutzung eines fremden Fotos im Rahmen einer privaten eBay-Auktion könne Schadensersatz in Höhe von 20 Euro beansprucht werden. Bei der Bestimmung dieses Betrages sei schon dem Grundsatz Rechnung getragen, dass dem Urheber oder dem sonstigen ausschließlich Nutzungsberechtigten für jede – auch private – Nutzung seines Werkes eine Vergütung zustehe. Würde man nämlich nur auf den im Markt realisierbaren Preis für die Nutzung eines vergleichbaren Fotos im Rahmen einer eBay-Versteigerung abstellen, ergäbe sich ein wesentlich geringerer Betrag von unter 5 Euro. Auch sei ein Aufschlag wegen der unterbliebenen Nennung des Urhebers nicht vorzunehmen, weil eine solche Nennung im Rahmen von eBay-Auktionen unüblich sei und der Anspruch allenfalls dem Urheber, nicht hingegen dem Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte zustehen könne. Den Streitwert für den Unterlassungsanspruch hat das Amtsgericht Düsseldorf auf 500 Euro festgesetzt und die entsprechende Festsetzung sorgfältig begründet.

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Werbung in Autoreply-E-Mail zulässig?

Werbung in Autoreply-E-Mail zulässig?

Das Landgericht Stuttgart hatte darüber zu befinden, ob die Zusendung einer sogenannten Autoreply-E-Mail eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt, wenn in der E-Mail neben der Bestätigung des Einganges einer vom Empfänger versandten E-Mail auch Hinweise auf weitere vom Empfänger angebotene Dienste enthalten sind (Urteil vom 04.02.2015, 4 S 165/14). Das Landgericht Stuttgart hat diese Frage verneint, jedoch wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Das Amtsgericht Stuttgart Bad-Cannstatt hatte zuvor als Eingangsgericht dieser Sache eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bejaht und die beklagte Versicherung zur Unterlassung verurteilt. Bedeutet die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart nunmehr, dass Werbung in Autoreply-E-Mails uneingeschränkt zulässig ist? Letztere Frage ist in jedem Fall zu verneinen. Das Landgericht Stuttgart hatte sich aufgrund der Tatsache, dass der Empfänger der Autoreply-E-Mail selbst geklagt hatte nur mit der Frage zu befassen, ob die Zusendung einer derartigen E-Mail eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers darstellt. Demgegenüber hatte das Gericht nicht zu prüfen, ob die Zusendung entsprechender E-Mails unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten zu beanstanden ist. Hinzu kommt ein weiterer Aspekt: Das Gericht hat in seinen Entscheidungsgründen ausdrücklich darauf abgestellt, dass die Absenderadresse der fraglichen E-Mail den Bestandteil „noreply“ aufwies, woraus angeblich sofort erkennbar werde, dass auf die E-Mail nicht direkt geantwortet werden könne, weshalb der Empfänger nicht dazu gezwungen sei, die E-Mail bis zum Ende zu lesen. Insofern kann nicht einmal sicher vorhergesagt werden, ob das Landgericht Stuttgart ebenso entscheiden würde, wenn die Autoreply-E-Mail eine andere Absenderadresse aufweist.

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Aktuelles Arbeitsrecht bei SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte

Aktuelles Arbeitsrecht bei SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte

In der Vortragsreihe referierten die Partner und Fachanwälte für Arbeitsrecht  Dr. Wolfgang Weber, Christoph Keimer und Manfred Junker am 26.02.2015 vor einem Kreis von rund 50 Gästen neue Regelungen des Arbeitsrechts zum Thema Urlaubsrecht, Mindestlohn und Kündigungsrecht. Im Anschluß an  die Vorträge beantworteten die Referenten in geselliger Runde bei einem zünftigen Imbiss noch Fragen der Gäste. Die Veranstaltung war wieder ein voller Erfolg. Die Vortragsreihe wird im Juni mit aktuellen Themen zum Erbrecht und zum Unternehmertestament fortgesetzt.

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