AGB-Recht: Klauselkontrolle von Preisbestimmungen

AGB-Recht: Klauselkontrolle von Preisbestimmungen

Es ist ein Grundsatz des AGB-Rechts, dass solche vertraglichen Bestimmungen, die nur den Preis für die vertragliche Hauptleistung oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung definieren, nicht der Inhaltskontrolle des AGB-Rechts unterliegen. Von diesem Grundsatz gibt es allerdings Ausnahmen. Der Bundesgerichtshof hat diese Ausnahmen in einem unlängst veröffentlichten Urteil (Urteil vom 27.01.2015, Aktenzeichen XI ZR 174/13) übersichtlich zusammengefasst:

Demnach sind Preisklauseln kontrollfähig, soweit diese von bestehenden gesetzlichen Preisregelungen abweichen. Ferner auch solche Klauseln, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern mittels derer der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt. Dies gelte auch dann, wenn die Entgeltklausel in einem Regelwerk enthalten ist, das Preise für Einzelleistungen bei der Vertragsabwicklung festlegt.

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Mindestlohn bei Urlaub und Krankheit

Mindestlohn bei Urlaub und Krankheit

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass auch für die Entgeltfortzahlung an Feiertagen, das Urlaubsentgelt und die Urlaubsabgeltung die Mindestlohnvorschriften gelten. (Urteil vom 13.05.2015 – 10 AZR 191/14 – Pressemitteilung vom 13.05.2015)

Es war ein Fall zu klären, bei dem – schon vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes – nach einer besonderen Verordnung Mindestlohnbestimmungen galten. Der Arbeitgeber zahlte zwar – wie in der Verordnung vorgeschrieben – für die tatsächlich geleistete Arbeit den Mindestlohn, war aber der Meinung, dass diese Bestimmungen nicht für die Vergütung von Feiertagen und Arbeitsunfähigkeit und auch nicht für die Urlaubsabgeltung maßgeblich sind.

In der Entscheidung, die sich auf das zwischenzeitlich geltende Mindestlohngesetz übertragen lässt, hat das Bundesarbeitsgericht klar Stellung bezogen: Die Mindeststundenvergütung gilt auch für Entgeltfortzahlung und für die Urlaubsabgeltung, also für Zeiten, in denen keine Arbeitsleistung erbracht worden ist. Die Begründung ist einfach:

Nach den Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes muss der Arbeitgeber für Arbeits­zeit, die aufgrund eines gesetzlichen Feiertags oder wegen Arbeitsunfähigkeit ausfällt, dasjenige Arbeitsentgelt zahlen, welches der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte (Entgeltausfallprinzip).

Die Höhe des Urlaubsentgelts und einer Urlaubsabgeltung bestimmt sich gem. § 11 BUrlG nach der durchschnittlichen Vergütung der letzten 13 Wochen (Referenzprinzip).

Dabei handelt es sich jeweils um zwingende Normen. Deren Anwendung führt zwangsläufig zum Mindestlohn, weil dieser auch bei Arbeitsleistung hätte gezahlt werden müssen (Entgeltausfall) oder vorher (im Referenzzeitraum) zu zahlen war. Der Arbeitgeber kann nicht auf ein etwa vereinbartes niedrigeres Entgelt zurückgreifen. Der Mindestlohn gilt auch für die Zeiten des Arbeitsausfalls.

Bei allen Fragen zum Mindestlohn helfen Ihnen unsere Spezialisten im Arbeitsrecht weiter:

Dr. Wolfgang Weber – Fachanwalt für Arbeitsrecht

Christoph Keimer – Fachanwalt für Arbeitsrecht

Manfred Junker – Fachanwalt für Arbeitsrecht

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SCHLÜTER GRAF erstreiten Schadensersatz gegen Abmahnanwalt Sandhage

SCHLÜTER GRAF erstreiten Schadensersatz gegen Abmahnanwalt Sandhage

Missbräuchliche Abmahnungen stellen für die Wirtschaft ein echtes Ärgernis dar. Nur selten gelingt es, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die ihr Geld mit derartigen Geschäften verdienen. Jetzt wurde aber der Berliner Abmahnanwalt Gereon Sandhage zur Kasse gebeten: Hierzu erklärt Dr. Mirko Möller von SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte aus Dortmund, der das Urteil für seinen Mandanten erstritten hat: Die Rechtsanwälte Sandhage mahnen immer wieder in größerem Umfang ab. Im hiesigen Fall hatten sie beim Landgericht Dortmund sogar eine einstweilige Verfügung gegen unseren Mandanten erwirkt, die aber auf den von uns eingelegten Widerspruch hin aufgehoben wurde. Die Kosten des Verfahrens wurden zunächst dem Antragsteller auferlegt, den die Rechtsanwälte Sandhage angeblich vertreten haben. Vollstreckungen gegen denselben verliefen aber erfolglos. Die Gerichtsvollzieherin teilte mit, dass der Schuldner unbekannt verzogen sei. Auch das Bezirksamt Berlin-Mitte konnte nur vermelden, dass der Schuldner an eine unbekannte Anschrift nach Slubice/Polen verzogen sei. Es sah so aus, als würde unser Mandant auf seinen Kosten sitzen bleiben.

Daraufhin haben wir gemeinsam mit unserem Mandanten beschlossen, Rechtsanwalt Sandhage persönlich auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Das Amtsgericht Dortmund hat unserer Klage vollumfänglich stattgegeben. Es bedurfte sodann allerdings erst einer Vollstreckungsandrohung bis dann endlich eine Zahlung hier eingegangen ist. Möller weiter: Wir freuen uns, dass wir auf diese Weise erreichen konnten, dass unser Mandant im Ergebnis ohne Schaden aus der Sache herausgekommen ist. Wir werden jetzt noch die Verfahrenskosten für das aktuelle Verfahren gegen Rechtsanwalt Sandhage festsetzen lassen. Wenn nötig, werden wir diese auch vollstrecken.

Pikantes Detail am Rande: Rechtsanwalt Gereon Sandhage hat in dem Ursprungsverfahren nur zwei Tage vor der mündlichen Verhandlung einen Terminverlegungsantrag gestellt und zwar unter Hinweis auf eine angebliche Reiseunfähigkeit in Folge eines chirurgischen Eingriffs. Als der zuständige Richter in der Berliner Kanzlei anrief und mit Herrn Sandhage sprechen wollte, wurde ihm mitgeteilt, dass sich Herr Sandhage bei einem Gerichtstermin in Düsseldorf befinde.

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