BGH verhindert unangemessene Drohung mit SCHUFA-Meldung

Fast schon ärgerlicher als ein echter SCHUFA-Eintrag sind die zahlreichen Drohungen, die immer wieder unter dem Deckmantel der gesetzlichen Hinweispflicht des § 28a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 Buchst. B des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ausgesprochen werden. Hier fallen übrigens nicht nur regelmäßig bestimmte Inkassounternehmen auf, sondern auch bestimmte Branchen als deren Auftraggeber.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr auf die Klage einer Verbraucherzentrale gegen ein Mobilfunkunternehmen einen Unterlassungsanspruch nach dem Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) zugesprochen und festgestellt, dass in dem Hinweis auf die drohende SCHUFA-Meldung dann eine unzulässige Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers zu sehen ist, wenn dieser Hinweis nicht zugleich die Information enthält, dass die SCHUFA-Meldung durch ein einfaches Bestreiten der behaupteten Forderung verhindert werden kann (BGH, Urteil vom 19.03.2015, Aktenzeichen I ZR 157/13). Der BGH geht sogar noch einen Schritt weiter und führt aus, dass mit der entsprechenden Ankündigung einer SCHUFA-Meldung ohne diesen Hinweis der Tatbestand der Nötigung erfüllt werde (Rdnr. 17 der Entscheidung). Zum Hintergrund: Die Übermittlung von Daten an Auskunfteien ist gemäß § 28a BDSG nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Unter anderem muss der Betroffene nach Eintritt der Fälligkeit zwei Mal schriftlich gemahnt worden sein und der Betroffene darf die Forderung nicht bestritten haben. Bestreitet der Betroffene die Forderung, kann die Datenübermittlung nicht mehr auf § 28a BDSG gestützt werden.

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