BGH: Schuldner muss bei Verzug regelmäßig Anwaltskosten erstatten

Wer seine Rechnungen nicht bezahlt, der riskiert weitere Kosten. Das ist bekannt. Neben Verzugszinsen werden regelmäßig Mahn- oder Inkassokosten oder – gegebenenfalls auch zusätzlich – Anwaltskosten geltend gemacht. Das Gesetz verpflichtet den Schuldner zum Ersatz des Verzugsschadens. Der Bundesgerichthof hat unlängst noch einmal in einem Urteil klargestellt, dass die dem Gläubiger entstehenden Rechtsanwaltskosten regelmäßig zum ersatzfähigen Verzugsschaden gehören (BGH, Urteil vom 17.09.2015, Aktenzeichen IX ZR 280/14). Interessant ist das Urteil für Gläubiger jedoch aus einem ganz anderen Grunde: Der BGH hat nämlich der Auffassung des Schuldners und der Vorinstanz, wonach der Gläubiger den Anwalt zunächst nur dazu beauftragen dürfe, ein Schreiben einfacher Art zu verfassen, eine Absage erteilt. Der Gläubiger dürfe den Anwalt vielmehr uneingeschränkt mit der Beitreibung der Forderung beauftragen. Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Gebührenregelung der Ziff. 2301 VV RVG (früher: Ziff. 2302 VV RVG). Nach dieser Regelung gilt der in Ziff. 2300 VV RVG festgelegte Gebührenrahmen von 0,5 bis 2,5 dann nicht, wenn sich der Auftrag auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt, sondern die Geschäftsgebühr belaufe sich dann nur auf eine 0,3 Gebühr. Wie hoch die Gebühr im Einzelfall ist, hängt auch vom Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit ab.

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