Finger weg vom Handy auf dem Arbeitsweg

Finger weg vom Handy auf dem Arbeitsweg

Finger weg vom Handy auf dem Arbeitsweg

Dass man während man Auto fährt die Finger vom Handy lassen sollte, ist mittelerweise Allgemeinwissen. Wer jetzt aber meint, auf der sicheren Seite zu sein, wenn er mal eben rechts ran fährt, um zu telefonieren oder eine SMS zu lesen/beantworten, der irrt. Denn damit verliert er nämlich seinen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz auf dem Arbeitsweg. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg jüngst entschieden.

In dem entschiedenen Fall hatte eine kaufmännische Angestellte als PKW-Fahrerin auf dem Heimweg von der Arbeit eine SMS erhalten. Um diese zu lesen, wollte sie in einer Parkbucht anhalten. Auf ihr blinkendes und abbremsendes Fahrzeug fuhr ihr Hintermann auf. Durch den Unfall wurde sie erheblich verletzt.

Die gesetzliche Unfallversicherung lehnte die Übernahme von Kosten ab, weil sich der Unfall nicht auf dem versicherten Arbeitsweg ereignet habe. Dem folgte nun das Landessozialgericht in zweiter Instanz. Das Abbremsen und beabsichtigte Verlassen der Straße zum Zwecke des Lesens einer SMS stelle eine deutliche Zäsur und ein Verlassen des versicherten Weges dar. In dem Moment, als die Klägerin geblinkt und gebremst habe, um in die Parkbucht zu fahren, habe sie damit begonnen, ihren Entschluss umzusetzen, den versicherten Weg zu verlassen, um eine eigenwirtschaftliche Handlung zu ermöglichen. Unfälle, die im Zusammenhang mit eigenwirtschaftlichen Verhaltensweisen stehen, seien aber nicht versichert. Dass die Klägerin in verkehrsrechtlicher Hinsicht damit richtig gehandelt hat sei zwar anerkennenswert, führe aber nicht zu einer abweichenden Anwendung unfallversicherungsrechtlicher Grundsätze.

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Veranstaltung zur Reform des Werkvertragsrechts

Veranstaltung zur Reform des Werkvertragsrechts

Am 20.02.2018 fand in unseren Räumlichkeiten eine Informationsveranstaltung zur Reform des Werkvertrages statt. Die gesetzlichen Änderungen gelten ab dem 01.01.2018 für Verträge, die ab diesem Zeitpunkt geschlossen werden. Für Verträge, die zwar bereits 2017 geschlossen wurden, aber erst 2018 umgesetzt werden, gelten die Neuerungen nicht. Der Gesetzgeber hat neben einigen Änderungen im eigentlichen Werkvertragsrecht nunmehr auch den Bauvertrag, den Verbraucherbauvertrag sowie den Architekten- und Ingenieurvertrag und den Bauträgervertrag ausdrücklich im BGB geregelt. Zwar handelt es sich bei diesen Verträgen nach Ansicht des Gesetzgebers auch um Werkverträge, indes sollte – bei Anwendung der übrigen werkvertraglichen Regelungen – einige Besonderheiten explizit herausgestellt werden.

Im Werkvertragsrecht ergeben sich Änderungen zu Abschlagszahlungen und zur Abnahme. Ferner hat der Gesetzgeber ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund aufgenommen. Im bauvertraglichen Teil wird zunächst der Bauvertrag als solches gesetzlich definiert. Ferner wurden – ähnlich wie in der VOB – Änderungsmöglichkeiten des Leistungsgegenstandes aufgenommen. Eine wesentliche Neuerung ist auch die Möglichkeit, bei einer Verweigerung der Abnahme durch den Besteller, den Bautenstand rechtsverbindlich feststellen zu lassen. Schließlich wurde als Fälligkeitsvoraussetzung für den Vergütungsanspruch des Bauunternehmers – ebenfalls ähnlich wie in der VOB – die Erstellung einer prüffähigen Schlussrechnung durch diesen aufgenommen.

Definiert wurde nunmehr auch der sog. „Verbraucherbauvertrag“, der vom Gesetzgeber mit besonderen Informationspflichten des Unternehmers gegenüber dem Verbraucher versehen wurde und hinsichtlich dessen dem Verbraucher im gewissen Rahmen auch Ansprüche auf Erstellung und – dies ist wesentlicher – auf Übergabe bestimmter Bauunterlagen eingeräumt wurde. Dazu wurde dem Verbraucher auch bei einem derartigen Vertrag ein Widerrufsrecht eingeräumt. Hinsichtlich des Architekten- und Ingenieurvertrages wurde erstmalig im BGB der Rahmen der Leistungsverpflichtungen des Architekten bzw. Ingenieurs definiert und darüber hinaus dem Besteller im Rahmen einer sog. „Zielfindungsphase“ für den Fall, dass die Vorstellungen des Architekten/Ingenieurs nicht mit denen des Bauherrn in Übereinstimmung zu bringen sind, ein Sonderkündigungsrecht des Vertrages eingeräumt. In Bezug auf den Bauträger wurde durch den Gesetzgeber im Wesentlichen klarstellend ausgeführt, welche Pflichten des Bauunternehmers insbesondere auch aus dem Verbraucherbauvertrag beim Bauträgervertrag entsprechend anwendbar oder nicht anwendbar sind.

Nach einem entsprechenden Vortrag durch Rechtsanwalt Prof. Wolfgang Müller und Rechtsanwalt und Notar Peter Schlüter konnten die Gäste sodann im direkten Anschluss an den Vortrag bzw. im Rahmen eines sich anschließenden geselligen Beisammenseins noch Fragen stellen.

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