Neues zur Dashcam

Neues zur Dashcam

Der Bundesgerichtshof hat am 15.05.2018 in einer Frage, die bisher für große Unsicherheit sorgte, entschieden. Nach dem Urteil (BGH vom 15.05.2018 – VI ZR 233/17) dürfen durch Dashcam gewonnene Videoaufzeichnungen eines Verkehrsunfalls als Beweismittel in einem Unfallhaftpflichtprozeß verwertet werden, wenn darin nur neutrale Verkehrsvorgänge dokumentiert wurden und das Beweisinteresse des Geschädigten im Einzelfall höher zu bewerten ist, als das Persönlichkeitsrecht des Unfallgegners.

Viel geändert hat sich dadurch aber nicht! Das Urteil ist alles andere als ein Freibrief zur Nutzung von Dashcams. Es bleibt nämlich auch nach dem Urteil dabei, daß das permanente, anlasslose Aufzeichnen des gesamten Geschehens während einer Autofahrt mittels einer Dashcam nach den derzeit geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig ist und ggf. sogar zu hohen Bußgeldern führen kann.

Die Richter des BGH  betonten dann auch in ihrem Urteil, dass derartige Aufzeichnungen weiterhin einen dauernden Verstoß gegen das Recht der Aufgezeichneten auf informationelle Selbstbestimmung darstellen, weil keine Einwilligung der Betroffenen vorliegt. Zudem gebe es bereits heute die Möglichkeit, lediglich kurze, anlassbezogene Aufnahmen herzustellen, die dauernd und in kurzen Abständen durch neue Aufzeichnungen überschrieben würden und nur bei Kollisionen oder besonders starken Verzögerungen dauerhaft gespeichert werden.

Gleichwohl könne trotz Verstoßes gegen den Datenschutz im Einzelfall das Beweisinteresse des Geschädigten im Prozeß höher zu bewerten sein, als das Persönlichkeitsrecht des Unfallgegners. Wenn das Gericht also im jeweiligen Einzelfall nach einer umfassenden Interessen- und Güterabwägung zu dem Ergebnis komme, dass die Interessen des Beweisführers überwiegen, bestünde kein Verbot der Verwertung der Dashcamaufzeichnungen.

Fazit: Nur in wenigen, ganz  bestimmten Einzelfällen kann die Dashcamaufzeichnung helfen. Im Regelfall ist sie unzulässig und führt weit eher zu empfindlichen Bußgeldern, als sie nutzen könnte. Es gibt aber technische Lösungen, die zulässigerweise genutzt werden können.

Mehr

Kein Wegeunfall bei Prüfung der Straße auf Eisglätte vor Fahrtantritt

Kein Wegeunfall bei Prüfung der Straße auf Eisglätte vor Fahrtantritt

Erneut hatte das Bundessozialgericht einen alltäglichen Sachverhalt, wie ihn praktisch jeder von uns kennt, darauf zu prüfen, ob ein Wegeunfall vorliegt und damit Ansprüche gegen die gesetzliche Unfallversicherung bestehen. Der Kläger hatte sein Fahrzeug, mit dem stets er morgens zur Arbeit fuhr, wie immer auf seinem Grundstück geparkt. Aufgrund winterlicher Temperaturen und der Warnung vor möglicher Straßenglätte im Wetterbericht trat der Kläger, statt seine Fahrt direkt zu starten, zunächst kurz wenige Meter auf die Straße vor seinem Grundstück, um diese auf Glätte zu prüfen. Auf dem Rückweg zu seinem Auto stolperte er dann über den Bordstein und erlitt durch den Sturz mehrere Frakturen. Seine in erster Instanz zunächst zuerkannten Ansprüche gegen die Berufsgenossenschaft wurden in zweiter Instanz und nun letztendlich auch in der Revision vor dem Bundessozialgericht abgewiesen (Bundessozialgericht, Urteil vom 23.01.2018 – B 2 U 3/16R). Dadurch, dass der Kläger nicht direkt seine Fahrt angetreten habe, sondern an seinem PKW vorbei auf die Straße getreten sei, habe er den Arbeitsweg aus eigenwirtschaftlichen Gründen verlassen. Vorfälle, die sich aber im Zusammenhang mit der Unterbrechung des Arbeitsweges ereigneten stünden nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Mehr

Rechtsprechungsänderung: Fiktive Mängelbeseitigungskosten können nicht mehr als Grundlage für Schadensberechnung herangezogen werden

Rechtsprechungsänderung: Fiktive Mängelbeseitigungskosten können nicht mehr als Grundlage für Schadensberechnung herangezogen werden

Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat seine Rechtsprechung zur Schadensberechnung geändert. Ebenso wie die für das Kaufrecht zuständigen Zivilsenate hat der VII. Zivilsenat bislang erlaubt, im Falle einer Schadensersatzverpflichtung den Schaden auch dann auf Grundlage der (fiktiven) Mängelbeseitigungskosten zu berechnen, wenn der Auftraggeber die Mängel gar nicht beseitigen lässt. Von dieser Rechtsprechung ist der VII. Zivilsenat nunmehr mit Urteil vom 22.02.2018 ausdrücklich abgedrückt (Aktenzeichen VII ZR 46/17): Der Besteller, der keine Aufwendungen zur Mängelbeseitigung tätige, habe keinen Vermögensschaden in Form und Höhe dieser nur fiktiven Aufwendungen. Sein Vermögen sei im Vergleich zu einer mangelfreien Leistung des Unternehmers nicht um einen Betrag in Höhe solcher (fiktiven) Aufwendungen gemindert. Erst wenn der Besteller den Mangel beseitigen lasse und die Kosten hierfür begleiche, entstehe ihm ein Vermögensschaden in Höhe der aufgewandten Kosten. Eine Schadensbemessung nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten führe häufig zu einer Überkompensation und damit einer nicht gerechtfertigten Bereicherung des Bestellers.

Die Folge dieser neuen Rechtsprechung ist, dass zukünftig Schäden durch einen Vergleich des Wertes der mangelbehafteten Sache mit dem Wert einer entsprechenden mangelfreien Sache zu bestimmen sind, wenn der Anspruchsberechtigte nicht den Mangel beseitigen lassen will. Offen ist, ob diese neue Rechtsprechung auch Auswirkungen auf die Schadensberechnung in anderem Zusammenhang hat, etwa im Kaufrecht oder Deliktsrecht. Das Gericht hat hier bestimmte Abweichungen aufgezeigt, ohne sich diesbezüglich auf die Auswirkungen derselben festzulegen.

Mehr

Erfolgreicher Lauf…

Erfolgreicher Lauf…

Bei bestem Wetter sind am 7. Mai 2018 über 12 500 Läufer beim B2RUN in Dortmund an den Start gegangen! Natürlich war auch dieses Jahr wieder das Team von SCHLÜTER GRAF mit dabei. Neben den Anwälten haben sich auch Mitarbeiter, Referendare und Azubis von ihrer sportlichen Seite gezeigt.

Mehr