Die Folgen der fiktiven Abrechnung

Die Folgen der fiktiven Abrechnung

Wer schuldlos bei einem Verkehrsunfall geschädigt wurde hat vielfach die Wahl, ob er konkret unter Vorlage einer Reparaturkostenrechnung oder fiktiv nach Gutachten über seinen Schadensersatzanspruch abrechnen möchte. Letzteres kann aber dann negative Folgen haben, wenn das reparierte Fahrzeug ein weiteres Mal verunfallt. Denn der Geschädigte muß die nach dem ersten Unfall reparierten Vorschäden offenbaren und im Streitfall deren Reparatur im Einzelnen ganz konkret nachweisen, wenn er nach dem zweiten Unfall Schadensersatz verlangt. Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Urteil vom 13.04.2018, 7 O 82/17) reicht für den ganz konkreten Nachweis der Reparatur eine Reparaturbescheinigung eines Gutachters und die Vorlage von Lichtbildern des nach dem ersten Unfall  reparierten Fahrzeuges nicht aus. Denn aus dieser Bescheinigung geht nicht hervor, welche tatsächlichen Reparaturarbeiten mit welchen Arbeitsschritten und mit welchen Ersatzteilen tatsächlich durchgeführt wurden. Verschweige der Geschädigte dem Sachverständigen den ersten Schaden, könne in dessen Gutachten der Vorschaden nicht berücksichtigt werden, was das Gutachten im Zweifel unbrauchbar mache. Der Geschädigte hat dann weder einen Anspruch auf Erstattung der Gutachterkosten, noch auf Ersatz konkreter oder fiktiver Reparaturkosten.

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Neues zu Fortbildungskosten und (unwirksamen) Rückzahlungsklauseln

Neues zu Fortbildungskosten und (unwirksamen) Rückzahlungsklauseln

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 18.05.2018 (1 Sa 49/18) eine in der obergerichtlichen Rechtsprechung noch nicht geklärte Frage zu Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten entschieden.

Im zu entscheidenden Fall hatte ein Pilot auf Kosten seiner Arbeitgeberin eine Musterberechtigung für ein bestimmtes Flugzeug verlängert. Die Kosten in Höhe von rund 20.000 Euro sollte er anteilig zurückzahlen, wenn er aufgrund einer Eigenkündigung früher als sechs Monate nach Abschluß der Fortbildung kündigen würde und die Kündigung nicht von der Arbeitgeberin veranlasst oder zumindest mitveranlasst wurde. Der Pilot kündigte nach fünf  Monaten und die klagende Arbeitgeberin verlangte nun 20% der Kosten zurück. Die Klage wurde in erster und nun auch zweiter Instanz abgewiesen. Warum? Formularmäßige Rückzahlungsklauseln sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer als Vertragspartner des Verwenders der AGB unangemessen benachteiligen. Vorliegend sah die Vereinbarung zwar nur dann eine Rückzahlungsverpflichtung vor, wenn die vorzeitige Vertragsbeendigung durch den Arbeitnehmer ohne hinzutun der Arbeitgeberin erfolgte. Der Senat sah in dieser Regelung aber noch keine ausreichende Differenzierung nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens. Denn in der Klausel sei nicht ausreichend der Fall berücksichtigt, dass den Arbeitnehmer auch im Falle einer berechtigten personenbedingten Eigenkündigung keine Rückzahlungspflicht treffen dürfe. Denn nach der vereinbarten Klausel könnte die Arbeitgeberin auch dann die Rückzahlung verlangen, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer Erkrankung nicht mehr fliegen könne und deshalb das Arbeitsverhältnis selbst vorzeitig durch Kündigung beende. Das Risiko, dass der Arbeitnehmer aus verschuldensunabhängigen, personenbedingten  Gründen das Arbeitsverhältnis nicht fortsetzen könne und deshalb die Ausbildungsinvestition des Arbeitgebers verloren ginge, sei allein der Sphäre des Arbeitgebers zuzuweisen. Allein dass die Klausel nur die Möglichkeit der Rückzahlungsforderung in oben genannten Fällen für den Arbeitgeber schaffe, sei aufgrund des anzulegenden generellen und typisierenden Prüfungsmaßstabs ausreichend, die Unwirksamkeit zu bejahen. Eine geltungserhaltende Reduktion ist nach ständiger Rechtsprechung nicht möglich, so daß die Rückzahlungsklausel insgesamt unwirksam ist. Das LAG hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

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