Wichtige Entscheidung des EuGH zum Urlaubsrecht

Am 06.11.2018 hat der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung gefällt, die große Bedeutung für das deutsche Urlaubsrecht hat: Nach dem Bundesurlaubsgesetz verfällt ein Urlaubsanspruch jeweils zum Jahresende, sofern er nicht (aus besonderen Gründen) bis in das erste Quartal des Folgejahres übertragen wird. Das galt bisher ganz selbstverständlich auch dann, wenn der Arbeitnehmer es schlicht und einfach versäumt hatte, den Urlaub zu nehmen. Zukünftig ist es anders: Der Urlaub verfällt nicht, wenn der Arbeitgeber nicht beweisen kann, dass er den Arbeitnehmer (insbesondere durch angemessene Aufklärung) tatsächlich in die Lage versetzt hat, die Urlaubstage rechtzeitig zu nehmen.

Hierzu lautet die Pressemitteilung des EuGH:

„Mit seinen Urteilen von heute entscheidet der Gerichtshof, dass das Unionsrecht es nicht zulässt, dass ein Arbeitnehmer die ihm gemäß dem Unionsrecht zustehenden Urlaubstage und entsprechend seinen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Urlaub automatisch schon allein deshalb verliert, weil er vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses (oder im Bezugszeitraum) keinen Urlaub beantragt hat.

Diese Ansprüche können nur untergehen, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber z.B. durch angemessene Aufklärung tatsächlich in die Lage versetzt wurde, die fraglichen Urlaubstage rechtzeitig zu nehmen, was der Arbeitgeber zu beweisen hat.

Der Arbeitnehmer ist nämlich als die schwächere Partei des Arbeitsverhältnisses anzusehen. Er könnte daher davon abgeschreckt werden, seine Rechte gegenüber seinem Arbeitgeber ausdrücklich geltend zu machen, da insbesondere die Einforderung dieser Rechte ihn Maßnahmen des Arbeitgebers aussetzen kann, die sich zu seinem Nachteil auf das Arbeitsverhältnis auswirken können.

Ist der Arbeitgeber hingegen in der Lage, den ihm insoweit obliegenden Beweis zu erbringen, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaubsanspruch tatsächlich wahrzunehmen, steht das Unionsrecht dem Verlust dieses Anspruchs und – bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – dem entsprechenden Wegfall der finanziellen Vergütung für den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub nicht entgegen.“

Der EuGH betont abschließend, dass insbesondere ein bewusstes „Ansammeln“ von Urlaub zur Erzielung einer Vergütung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Unionsrecht nicht vereinbar ist.

Konsequenzen für die Praxis:
In bestehenden Arbeitsverhältnissen sollte der Arbeitgeber zu Beginn eines jeden Jahres die Mitarbeiter ausdrücklich darauf hinweisen, dass sie ihren Urlaub im laufenden Jahr (rechtzeitig) beantragen und nehmen müssen und dass der Urlaub andernfalls zum Jahresende ersatzlos verfällt. Diese Information sollte nachweisbar sein. Vorsorglich sollte rechtzeitig vor dem Jahresende ermittelt werden, welche Arbeitnehmer noch welche offenen Urlaubsansprüche haben. Solche Arbeitnehmer können dann noch einmal gesondert (mit Nachweis) entsprechend informiert werden.

Beim Abschluss neuer Arbeitsverhältnisse empfiehlt sich ein ausdrücklicher Hinweis im Arbeitsvertrag selbst.

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