Die Folgen der fiktiven Abrechnung

Die Folgen der fiktiven Abrechnung

Wer schuldlos bei einem Verkehrsunfall geschädigt wurde hat vielfach die Wahl, ob er konkret unter Vorlage einer Reparaturkostenrechnung oder fiktiv nach Gutachten über seinen Schadensersatzanspruch abrechnen möchte. Letzteres kann aber dann negative Folgen haben, wenn das reparierte Fahrzeug ein weiteres Mal verunfallt. Denn der Geschädigte muß die nach dem ersten Unfall reparierten Vorschäden offenbaren und im Streitfall deren Reparatur im Einzelnen ganz konkret nachweisen, wenn er nach dem zweiten Unfall Schadensersatz verlangt. Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Urteil vom 13.04.2018, 7 O 82/17) reicht für den ganz konkreten Nachweis der Reparatur eine Reparaturbescheinigung eines Gutachters und die Vorlage von Lichtbildern des nach dem ersten Unfall  reparierten Fahrzeuges nicht aus. Denn aus dieser Bescheinigung geht nicht hervor, welche tatsächlichen Reparaturarbeiten mit welchen Arbeitsschritten und mit welchen Ersatzteilen tatsächlich durchgeführt wurden. Verschweige der Geschädigte dem Sachverständigen den ersten Schaden, könne in dessen Gutachten der Vorschaden nicht berücksichtigt werden, was das Gutachten im Zweifel unbrauchbar mache. Der Geschädigte hat dann weder einen Anspruch auf Erstattung der Gutachterkosten, noch auf Ersatz konkreter oder fiktiver Reparaturkosten.

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Neues zu Fortbildungskosten und (unwirksamen) Rückzahlungsklauseln

Neues zu Fortbildungskosten und (unwirksamen) Rückzahlungsklauseln

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 18.05.2018 (1 Sa 49/18) eine in der obergerichtlichen Rechtsprechung noch nicht geklärte Frage zu Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten entschieden.

Im zu entscheidenden Fall hatte ein Pilot auf Kosten seiner Arbeitgeberin eine Musterberechtigung für ein bestimmtes Flugzeug verlängert. Die Kosten in Höhe von rund 20.000 Euro sollte er anteilig zurückzahlen, wenn er aufgrund einer Eigenkündigung früher als sechs Monate nach Abschluß der Fortbildung kündigen würde und die Kündigung nicht von der Arbeitgeberin veranlasst oder zumindest mitveranlasst wurde. Der Pilot kündigte nach fünf  Monaten und die klagende Arbeitgeberin verlangte nun 20% der Kosten zurück. Die Klage wurde in erster und nun auch zweiter Instanz abgewiesen. Warum? Formularmäßige Rückzahlungsklauseln sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer als Vertragspartner des Verwenders der AGB unangemessen benachteiligen. Vorliegend sah die Vereinbarung zwar nur dann eine Rückzahlungsverpflichtung vor, wenn die vorzeitige Vertragsbeendigung durch den Arbeitnehmer ohne hinzutun der Arbeitgeberin erfolgte. Der Senat sah in dieser Regelung aber noch keine ausreichende Differenzierung nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens. Denn in der Klausel sei nicht ausreichend der Fall berücksichtigt, dass den Arbeitnehmer auch im Falle einer berechtigten personenbedingten Eigenkündigung keine Rückzahlungspflicht treffen dürfe. Denn nach der vereinbarten Klausel könnte die Arbeitgeberin auch dann die Rückzahlung verlangen, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer Erkrankung nicht mehr fliegen könne und deshalb das Arbeitsverhältnis selbst vorzeitig durch Kündigung beende. Das Risiko, dass der Arbeitnehmer aus verschuldensunabhängigen, personenbedingten  Gründen das Arbeitsverhältnis nicht fortsetzen könne und deshalb die Ausbildungsinvestition des Arbeitgebers verloren ginge, sei allein der Sphäre des Arbeitgebers zuzuweisen. Allein dass die Klausel nur die Möglichkeit der Rückzahlungsforderung in oben genannten Fällen für den Arbeitgeber schaffe, sei aufgrund des anzulegenden generellen und typisierenden Prüfungsmaßstabs ausreichend, die Unwirksamkeit zu bejahen. Eine geltungserhaltende Reduktion ist nach ständiger Rechtsprechung nicht möglich, so daß die Rückzahlungsklausel insgesamt unwirksam ist. Das LAG hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

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Erfolgreicher Lauf…

Erfolgreicher Lauf…

Bei bestem Wetter sind am 7. Mai 2018 über 12 500 Läufer beim B2RUN in Dortmund an den Start gegangen! Natürlich war auch dieses Jahr wieder das Team von SCHLÜTER GRAF mit dabei. Neben den Anwälten haben sich auch Mitarbeiter, Referendare und Azubis von ihrer sportlichen Seite gezeigt.

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Neue Regelungen für Gesellschaften in der Jebel Ali Free Zone

Neue Regelungen für Gesellschaften in der Jebel Ali Free Zone

Die Jebel Ali Free Zone Authority („JAFZA“) hat am 23.05.2016 neue Durchführungsverordnungen zum Gesellschaftsrecht (The Jebel Ali Free Zone Companies Implementing Regulations 2016; „IR“) erlassen, welche am 01.09.2016 in Kraft getreten sind. Faktisch wurden die IR durch die JAFZA allerdings erst ab Februar 2017 umgesetzt.  

Neben den Gesellschaftsformen, die Investoren in der JAFZ bislang gründen konnten (Free Zone Establishment („FZE“), Free Zone Company („FZCO“) und Branch of a Foreign Company („Branch“)) wurden mit den IR nunmehr drei neue Gesellschaftsformen eingeführt: Public Listed Company („PLC“; vergleichbar mit der Joint Stock Company im Staatsgebiet der VAE), Holding Company und Civil Company, wobei letztere nur nach vorheriger Zustimmung der JAFZA gegründet werden kann.

Des Weiteren enthalten die IR neue Regelungen für FZEs und FZCOs. Dies sind die wichtigsten Änderungen für diese beiden Gesellschaftsformen:

  • Einführung eines zwingend abzuschließenden Gesellschaftsvertrages (Memorandum and Articles of Association) für FZEs (bislang nur verpflichtend für FZCOs); bestehende FZEs sollten dieses Erfordernis so schnell wie möglich umsetzen, um Strafgebühren der JAFZA zu vermeiden.
  • Möglichkeit der Anpassung des JAFZA Form-Gesellschaftsvertrages mit Zustimmung der JAFZA sowohl für FZEs und FZCOs;
  • Einzahlung des Stammkapitals durch Sacheinlagen (vorher nur Bareinlagen);
  • Einführung von verschiedenen Anteilsklassen (nur bei der FZCO);
  • Rückkauf eigener Anteile (nur bei der FZCO);
  • Schriftliches Umlaufverfahren bei einer Gesellschafterversammlung;
  • Teilnahme an der Gesellschafterversammlung durch Verwendung moderner Kommunikationsmittel (zum Beispiel Video-Konferenz oder Telefon);
  • Verpfändung von Anteilen, beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerten.

Bei Rückfragen steht Ihnen Frau RAin Yulia Kasiyanova (yulia.kasiyanova[at]schlueter-graf.com) in unserem Büro in Dubai.

 

 

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BGH: Kündigungsrecht bei Insolvenzantrag

BGH: Kündigungsrecht bei Insolvenzantrag

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 07.04.2016, Aktenzeichen VII ZR 56/15, eine seit langem umstrittene Frage entschieden. Worum es ging? § 8 Abs. 2 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil B (VOB/B) sieht vor, dass ein Auftraggeber eines Bauvertrages nach VOB/B den Vertrag kündigen kann, wenn der Auftraggeber oder ein Gläubiger in zulässiger Weise die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt. Nach Nr. 2 dieser Regelung kann der Auftraggeber in diesem Fall sogar Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

Das Problem: Die Insolvenzordnung sieht in § 103 Abs. 1 InsO vor, dass der Insolvenzverwalter bei Gegenseitigen Verträgen, die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner und vom anderen Teil noch nicht vollständig erfüllt sind, ein Wahlrecht hat. Der Insolvenzverwalter kann sich für die Erfüllung der wechselseitigen Vertragspflichten entscheiden oder diese ablehnen. Damit dieses Wahlrecht nicht durch entsprechende vertragliche Kündigungsmöglichkeiten unterlaufen wird, sieht § 119 InsO vor, dass Vereinbarungen unwirksam sind, durch welche die Anwendung im Voraus ausgeschlossen wird.

Der BGH hat in der vorstehend erwähnten Entscheidung nunmehr entschieden, dass die Regelung des § 8 Abs. 2 VOB/B nicht nach § 119 InsO unwirksam ist. Dies wird vor allem mit den Besonderheiten des Bauvertrages begründet, der ein Vertrauen auch in die Person des Leistungserbringers voraussetzt. Der Bauvertrag sei nach den gesetzlichen Regelungen ohnehin jederzeit kündbar. Damit beschränke sich die Funktion des § 8 Abs¨2 VOB/B auf eine Regelung der Rechtsfolgen. Bei einer freien Kündigung auf gesetzlicher Grundlage kann der Auftragnehmer grundsätzlich den restlichen Werklohn verlangen und muss sich nur das anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Bei einer Kündigung nach § 8 Abs. 2 VOB/B entfällt indes der (restliche) Vergütungsanspruch des Auftragnehmers.

Der BGH hat die Regelung des § 8 Abs. 2 VOB/B nicht nur am Maßstab des § 119 InsO geprüft, sondern auch am Maßstab der AGB-rechtlichen Regelungen. Auch insofern hat der BGH der Regelung jedoch Wirksamkeit zugesprochen.

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