Vor den Verwaltungsgerichten geht es bei “Abgaben” im Wesentlichen um Kommunalabgaben, also Steuern, Gebühren und Beiträge, die die Gemeinde erhebt.

Steuern sind gemäß §3 AO solche Geldleistungen, für die keine konkrete Gegenleistung gewährt wird. Sie werden von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.

Ob und in welchem Umfang Gebühren erhoben werden können, richtet sich vorrangig nach dem Kommunalabgabengesetz. Dazu regelt für Nordrhein-Westfalen das KAG in §4 insbesondere, dass Gebühren solche Geldleistungen sind, die als Gegenleistung für eine besondere Leistung – Amtshandlung oder sonstige Tätigkeit – der Verwaltung (Verwaltungsgebühren) oder für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen und Anlagen (Benutzungsgebühren) erhoben werden. Es handelt sich also um Gegenleistungen für einen Vorteil.

Beiträge sind demgegenüber solche Geldleistungen, die dem Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen, bei Straßen, Wegen und Plätzen auch für deren Verbesserung, jedoch ohne die laufende Unterhaltung und Instandsetzung, dienen. Sie werden von den Grundstückseigentümern als Gegenleistung dafür erhoben, dass ihnen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtungen und Anlagen wirtschaftliche Vorteile geboten werden.

Daneben gibt es mitunter noch Kommunalabgaben eigener Art, etwa Kur- und Fremdenverkehrsbeiträge.

Sämtliche Fragen der Inanspruchnahme für Abgaben beantworten wir unabhängig von der Qualifizierung als Steuern, Gebühren oder Beiträge gerne. Zur Abwehr entsprechender Ansprüche steht Ihnen unser qualifiziertes verwaltungsrechtliches Dezernat unter Leitung von Herr Rechtsanwalt Stefan Glock, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, zur Verfügung.