Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten in Kraft getreten

Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten in Kraft getreten

Das bereits am 1.7.2010 zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Deutschland unterzeichnete Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (kurz: Doppelbesteuerungseinkommen) ist nunmehr nach Austausch der Ratifikationsurkunden zum 14.7.2011 in Kraft getreten. Nachdem bereits die VAE das Abkommen durch Bundeserlaß Nr. 13/2011 am 1.2.2011 ratifiziert hatten, der am 28.2.2011 durch Veröffentlichung in Gesetzblatt der VAE in Kraft getreten ist, und auch der Deutsche Bundestag am 29.4.2011 durch Gesetz dem Doppelbesteuerungsabkommen zugestimmt hatte, ist nunmehr – nach Austausch der Ratifikationsurkunden – der 14. Juli 2011 als Tag des Inkrafttretens gem. § 4 des Zustimmungsgesetzes im Bundesgesetzblatt II, Nr. 24 vom 20.9.2011, mit Bekanntmachung vom 18.8.2011 verkündet worden.

Dem Zustimmungsgesetz ist zu entnehmen, dass das Doppelbesteuerungsabkommen rückwirkend ab dem 1.1.2009 anzuwenden ist und ggfls. bereits ergangene Steuerfestsetzungen aufzuheben oder zu ändern sind. Soweit sich jedoch bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens eine höhere Belastung ergibt als sie nach den Rechtsvorschriften vor Inkrafttreten bestand, wird dieser Steuermehrbetrag nicht festgesetzt. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen das auf die rückwärtige Besteuerung deutscher Unternehmer und Arbeitnehmer in den Golfstaaten ab dem 1.1.2009 haben wird. Fakt ist, dass die Anwendbarkeit des Doppelbesteuerungsabkommens damit gilt und man deshalb spätestens ab heute (wenn nicht bereits geschehen) damit planen muss. Die im Doppelbesteuerungsabkommen – im Unterschied zum Vorgängerabkommen – vorgeschriebene Anrechnungsmethode führt sowohl in einigen gesellschaftsrechtlichen Konstellationen als auch bei in den VAE arbeitenden Arbeitnehmern mit Wohnsitz in Deutschland zu steuerlichen Veränderungen und Mehrbelastungen, denen man bereits frühzeitig Rechnung tragen muss. Daneben wird das neue Doppelbesteuerungsabkommen die Anwendung des Auslandstätigkeitserlasses sperren, was unerfreuliche Auswirkungen vor allem für Montagetätigkeiten etc. haben wird. Für weitere Fragen zu den Auswirkungen des neuen Doppelbesteuerungsabkommens können Sie sich jederzeit gerne an unsere Kanzleien in Dubai oder Dortmund (www.schlueter-graf.de) wenden. Wir werden weiter berichten.

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Neues Doppelbesteuerungsabkommen

Neues Doppelbesteuerungsabkommen

Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten am 1.7.2010 unterzeichnet

Überraschenderweise haben sich Deutschland und die Vereinigten Arabischen nun doch auf ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geeinigt, das am 1. Juli 2010 durch Bundesaußenminister Guido Westerwelle und dem Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Shaik Abdullah Bin Zayed Al Nahyan, in Berlin unterzeichnet wurde. Bereits am 23. Dezember 2008 hatten beide Länder ein entsprechendes neues Abkommen paraphiert; zu einer Veröffentlichung des Abkommenstextes war es jedoch aufgrund verschiedener Unstimmigkeiten zwischen den Vertragsstaaten bislang nicht gekommen. Bevor das DBA aller Voraussicht nach rückwirkend zum 1. Januar 2009 in Kraft treten kann, muss es nun durch beide Länder noch ratifiziert werden. Wann das sein wird, ist noch ungewiss. Es soll jedoch – wie das letzte DBA zwischen beiden Ländern auch – 10 Jahre gelten, mit einer entsprechenden Verlängerungsoption. Bei Fragen zum neuen DBA und den damit verbundenen Vor- oder Nachteilen wenden Sie sich bitte an Herrn Rechtsanwalt Christoph Keimer.

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Internationale Schiedsgerichtsbarkeit

Internationale Schiedsgerichtsbarkeit

Wir gratulieren unseren Kollegen, Rechtsanwälten Ulf-Gregor Schulz und Lars Wiedemann der Niederlassung in Dubai zur Aufnahme im Chartered Institute of Arbitrators (Dubai Branch) als Associates.

In den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) hat die internationale Schiedsgerichtsbarkeit in jüngerer Vergangenheit mit dem Beitritt der VAE zum New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche immens an Bedeutung gewonnen. Schlüter Graf & Partner hat das Engagement im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit ebenfalls kontinuierlich ausgebaut und diverse Mandanten erfolgreich in Streitigkeiten vor nationalen und internationalen Schiedsgerichten vertreten.

Als Reaktion auf ein stark gestiegenes Interesse seitens einer Vielzahl unserer Mandanten wird Schlüter Graf & Partner in bewährter Form in Kürze einen Leitfaden mit dem Thema Internationale Schiedsgerichtsbarkeit in den VAE veröffentlichen, der zum Download auf der Homepage bereitgestellt werden wird.

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Neues Doppelbesteuerungsabkommen

Neues Doppelbesteuerungsabkommen

Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten

Überraschenderweise haben sich Deutschland und die Vereinigten Emirate offensichtlich noch kurz vor Weihnachten am 23.Dezember 2008 auf ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geeinigt, das jedoch in schriftlicher Fassung noch nicht vorliegt.

Laut anliegender Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums bestehen jedoch erhebliche Zweifel daran, ob die Vorteile, die das im letzten Jahr ausgelaufene DBA deutschen Unternehmern und Arbeitnehmern gewährt hat, auch weiterhin in Anspruch genommen werden können. Nach der Verlautbarung des BMF soll aus Gründen der Steuergerechtigkeit in Zukunft nur noch die Anrechnungs- und nicht mehr die Freistellungsmethode zur Anwendung kommen. Das bedeutet, dass eine Freistellung grundsätzlich nicht mehr in Betracht kommt, sondern nur noch die in den VAE auf Einkommen bereits gezahlten Steuern in Deutschland auf die dort zu zahlenden Steuern angerechnet werden können. Da in den VAE jedoch faktisch keine Steuern gezahlt werden müssen, verbliebe es also bei einer Vollversteuerung in Deutschland, sofern dort Steuerpflicht besteht und keine Ausnahmetatbestände eingreifen. Der Wortlaut der Pressemitteilung ist – was Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit angeht – aber nicht völlig klar. Da nunmehr ein DBA existiert, ist weiter fraglich, ob beispielsweise der Auslandstätigkeitserlaß (ATE) für Arbeitnehmer aus dem Jahr 1983 überhaupt noch zur Anwendung kommt.

Unberührt bleiben dürften jedoch die Steuervergünstigungen für Einkünfte aus Kapitalgesellschaftsbeteiligungen, sofern die Voraussetzungen des Außensteuergesetzes erfüllt sind, da es hierfür auf die Existenz eines DBA in der Regel nicht ankommt.

Eine abschließende Bewertung wird man jedoch erst vornehmen können, wenn der komplette Abkommenstext vorliegt. Bis dahin wird man sich noch in Geduld üben müssen. Das DBA soll nach Auskunft des BMF noch im Januar 2009 unterzeichnet werden, so dass mit dem Ankommenstext etwa gegen Ende Februar 2009 zu rechnen ist.

Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums

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