Neues Doppelbesteuerungsabkommen

Neues Doppelbesteuerungsabkommen

Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten am 1.7.2010 unterzeichnet

Überraschenderweise haben sich Deutschland und die Vereinigten Arabischen nun doch auf ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geeinigt, das am 1. Juli 2010 durch Bundesaußenminister Guido Westerwelle und dem Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Shaik Abdullah Bin Zayed Al Nahyan, in Berlin unterzeichnet wurde. Bereits am 23. Dezember 2008 hatten beide Länder ein entsprechendes neues Abkommen paraphiert; zu einer Veröffentlichung des Abkommenstextes war es jedoch aufgrund verschiedener Unstimmigkeiten zwischen den Vertragsstaaten bislang nicht gekommen. Bevor das DBA aller Voraussicht nach rückwirkend zum 1. Januar 2009 in Kraft treten kann, muss es nun durch beide Länder noch ratifiziert werden. Wann das sein wird, ist noch ungewiss. Es soll jedoch – wie das letzte DBA zwischen beiden Ländern auch – 10 Jahre gelten, mit einer entsprechenden Verlängerungsoption. Bei Fragen zum neuen DBA und den damit verbundenen Vor- oder Nachteilen wenden Sie sich bitte an Herrn Rechtsanwalt Christoph Keimer.

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Neues Doppelbesteuerungsabkommen

Neues Doppelbesteuerungsabkommen

Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten

Überraschenderweise haben sich Deutschland und die Vereinigten Emirate offensichtlich noch kurz vor Weihnachten am 23.Dezember 2008 auf ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geeinigt, das jedoch in schriftlicher Fassung noch nicht vorliegt.

Laut anliegender Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums bestehen jedoch erhebliche Zweifel daran, ob die Vorteile, die das im letzten Jahr ausgelaufene DBA deutschen Unternehmern und Arbeitnehmern gewährt hat, auch weiterhin in Anspruch genommen werden können. Nach der Verlautbarung des BMF soll aus Gründen der Steuergerechtigkeit in Zukunft nur noch die Anrechnungs- und nicht mehr die Freistellungsmethode zur Anwendung kommen. Das bedeutet, dass eine Freistellung grundsätzlich nicht mehr in Betracht kommt, sondern nur noch die in den VAE auf Einkommen bereits gezahlten Steuern in Deutschland auf die dort zu zahlenden Steuern angerechnet werden können. Da in den VAE jedoch faktisch keine Steuern gezahlt werden müssen, verbliebe es also bei einer Vollversteuerung in Deutschland, sofern dort Steuerpflicht besteht und keine Ausnahmetatbestände eingreifen. Der Wortlaut der Pressemitteilung ist – was Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit angeht – aber nicht völlig klar. Da nunmehr ein DBA existiert, ist weiter fraglich, ob beispielsweise der Auslandstätigkeitserlaß (ATE) für Arbeitnehmer aus dem Jahr 1983 überhaupt noch zur Anwendung kommt.

Unberührt bleiben dürften jedoch die Steuervergünstigungen für Einkünfte aus Kapitalgesellschaftsbeteiligungen, sofern die Voraussetzungen des Außensteuergesetzes erfüllt sind, da es hierfür auf die Existenz eines DBA in der Regel nicht ankommt.

Eine abschließende Bewertung wird man jedoch erst vornehmen können, wenn der komplette Abkommenstext vorliegt. Bis dahin wird man sich noch in Geduld üben müssen. Das DBA soll nach Auskunft des BMF noch im Januar 2009 unterzeichnet werden, so dass mit dem Ankommenstext etwa gegen Ende Februar 2009 zu rechnen ist.

Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums

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Pressekonferenz

Pressekonferenz

Auf einer Pressekonferenz der Anwaltskanzlei Schlüter Graf & Partner im Dortmunder Hotel „Mercure“ informierten die Rechtsanwälte Horst Schlüter (auch Notar), Eberhard Graf (auch Notar), Christoph Keimer und Peter Schlüter (auch Notar) über das Entstehen der Sozietät vor 60 Jahren – einer Zeit, in der die westfälische Metropole noch fast vollständig in Schutt und Asche lag.
Heute zählt die Sozietät Schlüter Graf & Partner zu den renommiertesten Rechtsberatern im Ruhrgebiet. Auf der außerordentlich gut besuchten Pressekonferenz bekannten sich die vier Kanzlei-Sprecher eindeutig zum Standort Dortmund.
Hier sind zur Zeit 14 Rechtsanwälte (davon 5 Notare) und rund 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig.
Seit 10 Jahren, so die Berichterstatter, hat die Sozietät eine Niederlassung in Dubai. Hier sind es fünf deutsche Rechtsanwältinnen sowie Sekretariat Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Pressekonferenz – Auszug Zeitungsartikel

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60 Jahre in Dortmund und 10 Jahre in Dubai

60 Jahre in Dortmund und 10 Jahre in Dubai

Schlüter Graf & Partner am Königswall 26 in Dortmund: Man kennt diese renommierte Kanzlei weit über die Stadtgrenze der Westfalenmetropole hinaus. Sie hat einen – auch in der Kollegenschaft – ausgezeichneten Ruf. Mit ihrem Team von 19 Anwälten, davon fünf Notare, verfügt Schlüter Graf und Partner über ein breites, aber hoch spezialisiertes Kenntnisspektrum, mit dem auch die „schwersten“ Fälle „geknackt“ werden.

60 Jahre in Dortmund und 10 Jahre in Dubai – Presseartikel

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