Neues Doppelbesteuerungsabkommen

Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten

Überraschenderweise haben sich Deutschland und die Vereinigten Emirate offensichtlich noch kurz vor Weihnachten am 23.Dezember 2008 auf ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geeinigt, das jedoch in schriftlicher Fassung noch nicht vorliegt.

Laut anliegender Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums bestehen jedoch erhebliche Zweifel daran, ob die Vorteile, die das im letzten Jahr ausgelaufene DBA deutschen Unternehmern und Arbeitnehmern gewährt hat, auch weiterhin in Anspruch genommen werden können. Nach der Verlautbarung des BMF soll aus Gründen der Steuergerechtigkeit in Zukunft nur noch die Anrechnungs- und nicht mehr die Freistellungsmethode zur Anwendung kommen. Das bedeutet, dass eine Freistellung grundsätzlich nicht mehr in Betracht kommt, sondern nur noch die in den VAE auf Einkommen bereits gezahlten Steuern in Deutschland auf die dort zu zahlenden Steuern angerechnet werden können. Da in den VAE jedoch faktisch keine Steuern gezahlt werden müssen, verbliebe es also bei einer Vollversteuerung in Deutschland, sofern dort Steuerpflicht besteht und keine Ausnahmetatbestände eingreifen. Der Wortlaut der Pressemitteilung ist – was Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit angeht – aber nicht völlig klar. Da nunmehr ein DBA existiert, ist weiter fraglich, ob beispielsweise der Auslandstätigkeitserlaß (ATE) für Arbeitnehmer aus dem Jahr 1983 überhaupt noch zur Anwendung kommt.

Unberührt bleiben dürften jedoch die Steuervergünstigungen für Einkünfte aus Kapitalgesellschaftsbeteiligungen, sofern die Voraussetzungen des Außensteuergesetzes erfüllt sind, da es hierfür auf die Existenz eines DBA in der Regel nicht ankommt.

Eine abschließende Bewertung wird man jedoch erst vornehmen können, wenn der komplette Abkommenstext vorliegt. Bis dahin wird man sich noch in Geduld üben müssen. Das DBA soll nach Auskunft des BMF noch im Januar 2009 unterzeichnet werden, so dass mit dem Ankommenstext etwa gegen Ende Februar 2009 zu rechnen ist.

Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums

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