VERANSTALTUNG: Aktuelles zum Immobilienrecht

VERANSTALTUNG: Aktuelles zum Immobilienrecht

Volles Haus: Aktuelles zum Immobilienrecht bei SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte

 

Ein voller Erfolg war die Veranstaltung Aktuelles zum Immobilienrecht der Rechtsanwälte Schlüter Graf am Donnerstagabend. Die rund 80 Teilnehmer erfuhren von Rechtsanwältin Korves Interessantes über die Neuerungen im Verbraucherwiderrufsrecht und der Energieeinsparverordnung. Ein echtes Highlight waren die zahlreichen praktischen Tipps zur Gestaltung von Mietverträgen von Rechtsanwalt Unverfehrt (Foto). Abgerundet wurde das Programm durch einen Vortrag von Dr. Mirko Möller zum richtigen Umgang mit Abmahnungen. Im Anschluss an die Vorträge entwickelte sich eine angeregte Diskussion, die später auch noch bei einem geselligen Imbiss in kleineren Kreisen fortgeführt wurde.

 

Flyer

Mehr

Verjährung von Ansprüchen bei Filesharing: 3 Jahre? 10 Jahre?

Verjährung von Ansprüchen bei Filesharing: 3 Jahre? 10 Jahre?

Filesharing und die darauf bezogenen Abmahnungen sind inzwischen ein Massenphänomen. Es gibt wohl kaum noch einen Internet-Nutzer, der nicht auf die ein oder andere Weise damit Kontakt hatte oder zumindest davon gehört hat. Dabei gerät häufig in Vergessenheit, dass Filesharing nicht per se unzulässig ist. Kritisch wird es erst dann, wenn es sich bei den verbreiteten Inhalten um geschützte Werke handelt und die Verbreitung ohne Zustimmung des Urhebers bzw. des Rechteinhabers geschieht. Es ist allerdings kein Geheimnis, dass die zahlreichen Abmahnungen wegen Filesharings geschützter Inhalte nicht alle in einem gerichtlichen Verfahren münden und zwar auch dann nicht, wenn der Abgemahnte keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt bzw. die geltend gemachten Zahlungsansprüche nicht erfüllt. Es wäre aufgrund der Anzahl derartiger – weit gehend automatisiert erstellter – Abmahnungen wohl kaum möglich, mit vertretbarem Aufwand eine entsprechende Anzahl gerichtlicher Verfahren einzuleiten. Aus diesem Grunde gilt für viele der Abgemahnten das Prinzip Hoffnung: Augen zu und abwarten! Aber wie lange? Bislang lautete die Antwort: drei bis vier Jahre. Dieser Zeitraum ergibt sich aus dem Zusammenspiel von § 195 BGB und § 199 Abs. 1 BGB. Gemäß § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt der Lauf der Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger sowohl von den anspruchsbegründenden Umständen als auch von der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Die Regelungen der §§ 194 ff. BGB sind Kraft der ausdrücklichen Verweisung in § 102 UrhG auch auf urheberrechtliche Ansprüche anwendbar.

Mit der durch die Regelung des § 199 Abs. 1 BGB bedingten Verjährung zum Jahresende hängt es auch zusammen, dass regelmäßig in der Zeit, in der sich die Supermarktregale mit Spekulatius und Marzipankartoffeln füllen auch neue Vorstöße der mehr oder weniger kreativen Abmahnindustrie erfolgen: Da werden schon angestaubte Vorgänge wieder aufgegriffen, bedrohlich wirkende Schreiben verfasst (in diesen heißt es teilweise ganz unverblümt, dass eine Fristverlängerung aufgrund der drohenden Verjährung nicht in Frage komme), Forderungen versteigert (vgl. Zeit-Online vom 07.12.2011: „Kanzlei versteigert Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen“), mit der Veröffentlichung unangenehmer Abmahnungen (Stichwort: „Adult Entertainment“) unter Namensnennung gedroht (vgl. Spiegel-Online vom 31.08.2012: „Juristen stoppen Porno-Pranger“) oder gar weihnachtlich-versöhnliche Angebote unterbreitet (Beispiel: „Bei Zahlung von nur 50 Euro ist alles erledigt“). Diejenigen Abmahnempfänger, die dies alles haben über sich ergehen lassen, die konnten nach dem Jahreswechsel in aller Regel aufatmen: Zur Verfahrenseinleitung kam und kommt es nur in einem im Verhältnis zu der Gesamtmenge der Abmahnungen verschwindend geringem Anteil der Fälle und im Übrigen ist jetzt Verjährung eingetreten.

Aber die Abmahnindustrie wollte sich wohl nicht damit abfinden, dass Jahr für Jahr Forderungen in Millionenhöhe verjähren. So machten auf einmal Schreiben die Runde, in denen die Auffassung vertreten wurde, die Verjährung des urheberrechtlichen Schadensersatzanspruches trete erst nach zehn Jahren ein. Wie aber lässt sich dies argumentieren? Aufhänger ist wiederum die Verweisungsnorm des § 102 UrhG. Diese verweist nämlich nicht nur auf die bereits zitierten Vorschriften der §§ 194 ff. BGB, sondern auch auf § 852 BGB. Nach § 852 BGB ist der Ersatzpflichtige auch nach Eintritt der Verjährung des Schadensersatzanspruches dazu verpflichtet, das an den Verletzten herauszugeben, was er in Folge einer unerlaubten Handlung erlangt hat. Dieser Herausgabeanspruch verjährt gemäß § 852 Satz 2 BGB erst zehn Jahre nach seiner Entstehung. Was aber sollte der Nutzer eines Filesharing-Netzwerkes erlangt haben? Die Frage haben sich zwischenzeitlich auch verschiedene Amtsgerichte gestellt. Zu erwähnen ist noch, dass die Idee, Schadensersatzansprüche in das Gewand von Bereicherungsansprüchen zu kleiden, keine Erfindung der Filesharing-Abmahnindustrie war, sondern auf einer Vorlage des Bundesgerichtshofes beruht. Der BGH hatte im Jahr 2011 der GEMA einen Zahlungsanspruch zugesprochen, obgleich die 3-Jahres-Frist des § 195 BGB bereits abgelaufen war (BGH, Urteil vom 27.10.2011, Aktenzeichen I ZR 175/10). Der BGH hatte seinerzeit dahingehend argumentiert, dass der verklagte Veranstalter etwas auf Kosten der GEMA erlangt habe, weil durch die öffentliche Aufführung von Musikwerken in den Zuweisungsgehalt der von der GEMA wahrgenommenen Rechte eingegriffen und damit auf Kosten der GEMA den Gebrauch dieses Rechts ohne rechtlichen Grund erlangt habe.

Sowohl das Amtsgericht Bielefeld (AG Bielefeld, Urteil vom 06.03.2014, Aktenzeichen 42 C 368/13) als auch das Amtsgericht Kassel (AG Kassel, Urteil vom 24.07.2014, Aktenzeichen 410 C 625/14) haben sich im Rahmen von Filesharing-Fällen mit der BGH-Entscheidung auseinandergesetzt. Beide Amtsgerichte sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Grundsätze der BGH-Entscheidung nicht auf Filesharing-Fälle übertragbar seien, weil die Rechteinhaber – anders als die GEMA – grundsätzliche keine Lizenzen für die entsprechende Nutzung einräumen. Der Verletzer habe insofern keine Lizenzgebühr auf Kosten des jeweiligen Rechteinhabers gespart.

Auch wenn das Ergebnis, zu dem sowohl das Amtsgericht Bielefeld als auch das Amtsgericht Kassel kommen, richtig ist, erscheint die Begründung wenig überzeugend. Beide Gerichte haben sich in ihren Urteilsbegründungen nämlich ganz darauf konzentriert, eine Abgrenzung zu dem Sachverhalt vorzunehmen, der Gegenstand der zitierten BGH-Entscheidung war. Hierbei haben sie auf die grundsätzliche Lizenzbereitschaft der GEMA abgestellt, ohne zu erkennen, dass es dem BGH gerade nicht auf diesen Umstand ankam. Der BGH hat zudem auch bereits in der Vergangenheit Ansprüche auf Bereicherungsrecht gestützt, ohne dass in den entschiedenen Fällen eine grundsätzliche Lizenzbereitschaft des Rechteinhabers bestand (vgl. etwa BGH, Urteil vom 29.04.2010, Aktenzeichen I ZR 68/08). Gleichwohl gehen die amtsgerichtlichen Entscheidungen in Ordnung. Die – meist nur vorübergehende – Nutzung von Audio- oder Videodateien zum Upload in Filesharing-Netzwerken stellt keine Bereicherung im Sine des Bereicherungsrechts dar. Da nicht damit zu rechnen ist, dass sich der BGH von amtsgerichtlichen Entscheidungen beeindrucken lässt und von seiner grundsätzlichen Bewertung Abstand nimmt, ist es auch in Ordnung, wenn die Untergerichte weiterhin wie das Amtsgericht Bielefeld und das Amtsgericht Kassel vorgehen und die jeweiligen Unterschiede der Sachverhaltskonstellationen herausarbeiten. Würden sich die Gerichte indes von den vermeintlichen Fesseln der BGH-Rechtsprechung befreien und allein auf Grundlage des Gesetzeswortlautes argumentieren, so würden die Richtersprüche noch einmal an Überzeugungskraft gewinnen.

Mehr

OLG Celle: Drohung mit Schufa-Eintrag kann Nötigung sein

OLG Celle: Drohung mit Schufa-Eintrag kann Nötigung sein

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) regelt in § 28a BDSG die Übermittlung von personenbezogenen Daten über eine Forderung an Auskunfteien. Demnach dürfen die Daten zu einer unbestrittenen Forderung an Auskunfteien wie die Schufa – unter gewissen Voraussetzungen – übermittelt werden. Ist die Forderung vom Schuldner hingegen bestritten, ist eine Datenübermittlung grundsätzlich nur dann zulässig, wenn die Forderung durch ein rechtskräftiges oder für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil festgestellt worden ist oder ein anderer Schuldtitel i.S.d. § 793 der Zivilprozessordnung vorliegt.

Dem Oberlandesgericht Celle lag ein Fall zur Entscheidung vor, in dem ein Inkassounternehmen dem Schuldner angedroht hat, Daten zu der geltend gemachten Forderung an die Schufa Holding AG zu übermitteln, obgleich der Kläger der Forderung mehrfach widersprochen hatte (OLG Celle, Urteil vom 19.12.2013, Aktenzeichen 13 U 64/13).

Das OLG Celle hat dem verklagten Inkassounternehmen nicht nur verboten, die Daten an die Schufa zu übermitteln, sondern darüber hinaus auch, dem Kläger die Übermittlung anzudrohen. Die angedrohte Datenübermittlung stelle ein empfindliches Übel im Sinne des Nötigungstatbestandes (§ 240 Strafgesetzbuch) dar und sei unter den gegebenen Umständen auch als verwerflich anzusehen. Der Hinweis auf die Schufa-Meldung könne – so das Gericht – nur dem Zweck gedient haben, den Kläger zur Zahlung zu nötigen.

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurde bereits die Befürchtung geäußert, die im Gesetz grundsätzlich vorgesehene Hinweispflicht werde nicht die durch die Datenweitergabe betroffenen Schuldner schützen, sondern dem Gläubiger ein zusätzliches außerprozessuales Druckmittel zur Forderungsdurchsetzung an die Hand geben (vgl. Empfehlungen der Ausschüsse, BR-Drs. 548/1/08 S. 9).

Mehr