Kürzung des Erholungsurlaubs bei Elternzeit

Kürzung des Erholungsurlaubs bei Elternzeit

Nach der gesetzlichen Grundregelung in § 17 BEEG kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub eines Arbeitnehmers/einer Arbeitnehmerin für den Zeitraum einer Elternzeit anteilig (ein Zwölftel für jeden Monat Elternzeit) kürzen. Voraussetzung für die Kürzung ist eine ausdrückliche Erklärung des Arbeitgebers. Das Recht zur Kürzung beginnt mit der erstmaligen Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs durch den Arbeitnehmer. Es endet, wenn nach Abschluss der Elternzeit der Urlaub vollständig und ungekürzt gewährt worden ist. Bis dahin ist die Kürzung zulässig.

Das Bundesarbeitsgericht hat diese Grundregelung jetzt in einer Entscheidung vom 19.05.2015 wesentlich in Frage gestellt: Die Kürzungsmöglichkeit gilt nur für den eigentlichen Anspruch auf Urlaub in Natur. Sie gilt nicht mehr, wenn ein Urlaubsabgeltungsanspruch entsteht. Das ist immer dann der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist. Nach der neuen Rechtsprechung besteht also das Risiko, dass der Arbeitgeber für den gesamten Erziehungsurlaub noch zusätzlich Erholungsurlaub abgelten muss, wenn er nicht rechtzeitig vor der Beendigung des Arbeitsvertrags die Kürzung erklärt hat.

Es ist deshalb jedem Arbeitgeber dringend zu empfehlen, regelmäßig schon mit der Gewährung der Elternzeit die Kürzung des Erholungsurlaubs zu erklären.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2015, Aktenzeichen 9 AZR 725/13

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Kein Ausschluss des Bereicherungsanspruches bei routinemäßiger Zahlung

Kein Ausschluss des Bereicherungsanspruches bei routinemäßiger Zahlung

Nach wie vor stellen betrügerische Geschäftsmodelle wie „Abo-Fallen“, „Adressbuchbetrug“ oder private Schutzrechteregister eine Last für die Wirtschaft dar. Glücklicherweise ist die Öffentlichkeit zwischenzeitlich zumindest einigermaßen sensibilisiert, so dass immer mehr in betrügerischer Absicht verfasste Schreiben im Papierkorb landen.

Es ist allerdings auch zu beobachten, dass es trotz entsprechender Kenntnis immer wieder einmal zu Zahlungen kommt, weil entsprechende Rechnungen dieser Unternehmen bei den routinemäßigen Zahlungsabwicklungen nicht auffallen. Selbst wenn das Unternehmen bereits Anfechtungsschreiben oder andere Korrespondenz verfasst hat, kann es zu solchermaßen versehentlich veranlassten Zahlungen kommen.

Geht man – was wohl die Regel sein dürfte – davon aus, dass die entsprechenden Zahlungen ohne Rechtsgrund erfolgen, so können diese eigentlich nach den Grundsätzen der sogenannten ungerechtfertigten Bereicherung nach § 812 BGB („Kondiktion“) zurückgefordert werden. Die Rückforderung einer Leistung ist nach § 814 BGB jedoch ausgeschlossen, wenn die Leistung in Kenntnis der Nichtschuld erbracht wurde (sog. „Kondiktionsausschluss“). Insbesondere dann, wenn das zahlende Unternehmen zuvor bereits eine Auseinandersetzung mit dem betrügerisch agierenden Unternehmen geführt hat, könnte man sich auf den Standpunkt stellen, dass die Zahlung in Kenntnis der Nichtschuld erfolgt ist. Diese Argumentation lässt sich jedoch nunmehr mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes begegnen, die eigentlich ein ganz anderes Thema betrifft, nämlich den sogenannten qualifizierten Rangrücktritt bei der Gewährung von Gesellschafterdarlehen. In dieser Entscheidung hat sich der BGH jedoch mit § 814 BGB befasst und hierzu ausgeführt: „Nach diesen Grundsätzen kann § 814 BGB hier eingreifen, wenn der Vertreter der Schuldnerin… über die bestehende Durchsetzungssperre unterrichtet war. Daran würde es indessen fehlen, wenn es sich um eine routinemäßig von der Buchhaltung der Schuldnerin bewirkte Zahlung handelt.“ (BGH, Urteil vom 05.03.2015, IX ZR 133/14, Randnummer 45). Damit steht fest, dass es für die Anwendbarkeit von § 814 BGB nicht ausreicht, wenn nur irgendein Mitarbeiter des Unternehmens Kenntnis von der Nichtschuld hat, sondern die Leistung muss auch in einem Zusammenhang mit dieser Kenntnis erbracht werden. Und wen man Besonders erfreulich ist dann auch noch der weitere Zusatz in der Entscheidung des BGH, wonach Zweifel daran, ob die Voraussetzungen des § 814 BGB vorliegen zu Lasten des darlegungs- und beweisbelasteten Leistungsempfängers gehen. [09.06.2015 – Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund – www.mirko-moeller.de]

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