Letzte Frist für Novelle Schenkungs- u. Erbschaftsteuerrecht: 30.06.2016

Letzte Frist für Novelle Schenkungs- u. Erbschaftsteuerrecht: 30.06.2016

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 14. Dezember 2014 dem Bundesgesetzgeber eine letzte Frist zur Änderung der vom Gericht als verfassungswidrig eingestuften Regelungen bis zum 30.06.2016 eingeräumt. In seinem Urteil hat das Gericht in erster Linie drei Regelungen des derzeit noch für Unternehmensübertragungen geltenden Schenkungs- und Erbschaftssteuerrechts beanstandet und als verfassungswidrig eingestuft, die der Gesetzgeber innerhalb der genannten Frist ändern muss:

  • Die Befreiung von Betrieben von nicht mehr als 20 Beschäftigten von der Lohnsummenregelung (§ 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG),
  • die Ausgestaltung des Verwaltungsvermögenstests (§ 13b Abs. 2 ErbStG)
    • Quote von 50 % bzw. 10 %,
    • Alles oder Nichts-Prinzip,
  • Begünstigung des Erwerbs von großen Unternehmen ohne eine individuelle Bedürfnisprüfung (bzw. Förderungshöchstgrenze).

Alsbald nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nämlich bereits im Januar 2015, hat das Bundesfinanzministerium eine „minimalinvasive und zügige“ Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angekündigt. Im Juli 2015 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drs. 18/5923 vom 07.09.2015). Im September 2015 fand im deutschen Bundestag die erste Lesung statt (Plenarprotokoll Nr. 18/125 vom 25.09.2015). Da das Erbschaftssteuergesetz ein sogenanntes Zustimmungsgesetz ist, muss die Ländervertretung des Bundesrats in das Gesetzgebungsverfahren einbezogen werden. Die Stellungnahmen der Länderfinanzministerien und des Bundesrates zum Regierungsentwurf waren durchweg sehr kritisch bis ablehnend. Der eigentlich für den 06.11.2015 vorgesehene Beschluss der Gesetzesänderung durch den Bundestag kam wegen sehr unterschiedlicher Vorstellungen nicht zustande. Möglicherweise wird die anstehende Novelle – ähnlich wie die zum 01.01.2009 in Kraft getretene „Erbschaftsteuernovelle 2009“ – erst unmittelbar vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen letzten Frist umgesetzt.

Für die derzeitige Beratungs- und Gestaltungspraxis ist entscheidend:

  • Nach dem Votum des Bundesverfassungsgerichts gilt das bisherige (verfassungswidrige) Recht bis zum 30.06.2016 bzw. bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die künftige Gesetzesnovelle in Kraft tritt, fort. Bis zu dieser Frist sind Vermögensübertragungen auf der Grundlage des bisherigen (verfassungswidrigen) Rechts weiterhin möglich.
  • Eine Gesetzesnovelle mit Rückwirkung ist nach ganz herrschender Meinung grundsätzlich nicht möglich. Der Gesetzgeber könnte lediglich für Fälle „exzessiver Ausnutzung“ eine Rückwirkung bis zum 17.12.2014 anordnen. Soweit ersichtlich, will der Gesetzgeber von einer solchen Option indessen auch keinen Gebrauch machen.
  • Eine vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 AO) steht dem nicht entgegen.

Eine Unternehmensübertragung nach altem Recht rechtzeitig noch vor der ausstehenden Gesetzesnovelle oder dem allerspätestens am 30.06.2016 eintretenden Fristablauf erweist sich in vielen Fällen als überlegenswert, und zwar insbesondere für folgende drei Konstellationen:

  • Betriebe mit nur bis zu 20 Beschäftigten,
  • große Unternehmen (insbesondere bei Übertragungen jenseits der im Regierungsentwurf vorgesehenen neuen Prüfschwelle 26 Mio. Euro Unternehmenswert),
  • Unternehmen mit Verwaltungsvermögensquote von bis zu 50% bzw. 10%.

Es besteht derzeit noch Rechts- und Planungssicherheit. Vorsorgliche Steuerklauseln sind indessen regelmäßig empfehlenswert (Vereinbarung bedingter Rückforderungsansprüche, falls bestimmte steuerrechtliche Prämissen nicht erfüllt werden [§ 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG]).

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Verfahrensdauer und Geschäftslage in der Arbeitsgerichtsbarkeit

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Nach der jüngsten Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts hat sich die Geschäftslage des Gerichts nach Spitzen in den Jahren 2011 und 2012 wieder stabilisiert. Nachdem in den Jahren 2011 insgesamt 3.421 Verfahrenseingänge) und 2012 insgesamt 4.082 Verfahrenseingänge am höchsten deutschen Arbeitsgericht verzeichnet wurden, gingen in den Jahren 2013 (2.684 Verfahren), 2014 (2.332 Verfahren) und 2015 (2.313 Verfahren) die Verfahrenseingänge wieder auf ein durchschnittliches Niveau zurück. Die durchschnittliche Verfahrensdauer aller erledigten Verfahren ist im Jahr 2015 mit 8 Monaten und 23 Tagen geringfügig kürzer, als sie es im Vorjahr (9 Monate und 11 Tage) war. Insgesamt muss man durch alle drei Instanzen weiterhin mit einer Gesamtverfahrensdauer von rund 2, 5 Jahren rechnen.

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Haftung des Arbeitgebers für Wertsachen des Arbeitnehmers im Betrieb

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Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in zweiter Instanz darüber entschieden, wann ein Arbeitgeber haftet, wenn Mitarbeitern im Betrieb Wertsachen gestohlen werden. Im zu entscheidenden Fall waren dem Kläger am Arbeitsplatz Schmuck und Uhren, die er später in ein Schließfach seiner Bank bringen wollte aus seinem abgeschlossenen Schreibtisch entwendet worden. Ein Täter wurde nicht ermittelt. Der Arbeitnehmer verklagte daraufhin seinen Arbeitgeber auf Schadensersatz. Dadurch, dass unstreitig vom Arbeitgeber keine Vorkehrungen für eine sichere Aufbewahrung getroffen worden sei, sei der Diebstahl erst ermöglicht worden.

Dem widersprach das LAG in zweiter Instanz. Grundsätzlich bestehe zwar eine Schutzpflicht des Arbeitgebers für vom Arbeitnehmer in den Betrieb mitgebrachte Sachen. Diese Pflicht erstrecke sich aber nur auf solche Sachen, die ein Arbeitnehmer zwingend oder zumindest bekanntermaßen regelmäßig mit sich führe oder die er unmittelbar oder mittelbar für die Erbringung der Arbeitsleistung benötige. Für andere Sachen des Arbeitnehmers, die dieser ohne Kenntnis des Arbeitgebers und ohne dessen Zustimmung in den Betrieb mitbringe und die keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis hätten bestünde keine Schutzpflicht. Anderenfalls würde der Arbeitgeber mit einem für ihn völlig unkalkulierbaren Haftungsrisiko überzogen.

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Arbeitgeber zumutbare Vorkehrungen gegen die Entwendung von bekanntermaßen mitgebrachten oder für die Arbeitsleistung erforderlichen Sachen der Arbeitnehmer zu treffen hat. Ohne diese Vorkehrungen haftet der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer auf Schadensersatz, wenn den Arbeitnehmer selbst kein Verschulden trifft.

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Stillschweigender Haftungsverzicht bei Motorradfahren im Pulk

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Der Frühling naht und damit auch die Motorradsaison. Das Fahren in einer größeren Gruppe macht dabei besonders viel Spaß. Das OLG Frankfurt hatte nun einen Fall aus der vorletzten Motorradsaison zu entscheiden, bei dem es um einen Unfall im Pulk ging. Der erste der Gruppe war mit einem entgegenkommenden Fahrzeug kollidiert und gestürzt. Es ergab sich daraus eine Kettenreaktion, in deren Folge weitere Fahrer im Pulk stürzten und/oder miteinander kollidierten. Der Kläger war nach eigenen Angaben mit seinem Motorrad in der Gruppe selbst noch rechtzeitig zum Stehen gekommen, wurde dann aber von einem anderen Fahrer der Gruppe, der nicht mehr bremsen konnte, getroffen, Dieser Fahrer wurde nun vom Kläger auf Schadensersatz verklagt, weil er den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten und damit den Unfall verursacht habe. Das OLG Frankfurt am Main hat die Klage abgewiesen. Dabei ließ es die Aufklärung des genauen Unfallhergangs und der einzelnen Verursachungsbeiträge in Bezug auf diesen Unfall dahinstehen, weil es letztendlich nicht darauf ankomme. Denn selbst unterstellt, der vom Kläger geschilderte Unfallhergang wäre richtig, ergebe sich daraus keine Haftung des Beklagten nach § 7 des Straßenverkehrsgesetzes, da zwischen den Beteiligten Fahrern in der Gruppe von einem stillschweigenden Haftungsverzicht auszugehen sei. Das verabredungsgemäße Fahren im Pulk sei deshalb besonders gefahrenträchtig, weil damit notwendig und für die Beteiligten erkennbar der weitgehende Verzicht auf die vorgeschriebenen Sicherheitsabstände zu den Mitfahrenden einhergehe. Dies bedeute gleichzeitig die bewusste Inkaufnahme der damit unweigerlich verbundenen erhöhten Unfallrisiken, die auch bei erhöhter Aufmerksamkeit der Fahrer nicht auszuschließen sind.

Fahren Sie immer vorsichtig!

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