Außenwirtschaftsauschuß der IHK Dortmund tagt bei Schlüter Graf

Außenwirtschaftsauschuß der IHK Dortmund tagt bei Schlüter Graf

Am 19.4.2016 tagte der Außenwirtschaftsauschuß der IHK zu Dortmund bei Schlüter Graf in Dortmund unter der Leitung des neuen IHK Präsidenten Heinz-Herbert Dustmann sowie des stellv. Hauptgeschäftsführers Wulf-Christian Ehrich. Thema des Abends war u.a. die wirtschaftliche und rechtliche Entwicklung des Königreichs Saudi Arabien. Im Rahmen der zweimal im Jahr stattfindenden Sitzung referierten Herr Oliver Oehms, neuer Delegierter der Deutschen Wirtschaft in Riad, und unser seit über 20 Jahren im Arabien Geschäft tätige Partner, Herr Rechtsanwalt Christoph Keimer, über die aktuelle Lage auf der arabischen Halbinsel sowie über die rechtliche Rahmenbedingungen für deutsche Investoren in Saudi Arabien. Fast dreißig Unternehmer und Unternermerinnen aus Handel und Wirtschaft diskutierten angeregt über dieses politisch sicherlich nicht unproblematische, aber wirtschaftlich sehr interessante Land am Arabischen Golf. Im Anschluß an die Vorträge gab es in geselliger Runde einen zünftigen Imbiss.

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Telefon und Internet für den Betriebsrat

Telefon und Internet für den Betriebsrat

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 20.04.2016 (Aktenzeichen 7 ABR 50/14) entschieden, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, dem Betriebsrat einen besonderen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, der unabhängig vom Netzwerk des Arbeitgebers ist. Der Arbeitgeber ist auch nicht verpflichtet, einen von der eigenen Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss für den Betriebsrat einzurichten.

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat die notwendige Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Der Betriebsrat kann danach einen Telefonanschluss und im Regelfall auch einen eigenen Internetzugang sowie die Errichtung einer E-Mail-Adresse verlangen. Diese Ansprüche erfüllt der Arbeitgeber i.d.R. dadurch, dass er dem Betriebsrat im Rahmen des bei ihm bestehenden Informations- und Kommunikationssystems einen Telefonanschluss zur Verfügung stellt und einen Internetzugang sowie E-Mail-Verkehr über das bestehende firmeninterne Netzwerk vermittelt.

Im hier entschiedenen Fall gab sich der Betriebsrat damit nicht zufrieden. Er beanspruchte die Einrichtung eines vom Proxyserver des Arbeitgebers unabhängigen Internetzugangs und einen von der Telefonanlage des Arbeitgebers unabhängigen Telefonanschluss. Er hielt das für notwendig, um eine missbräuchliche Ausnutzung der technischen Kontrollmöglichkeiten durch den Arbeitgeber auszuschließen.

Der Betriebsrat blieb in allen Instanzen erfolglos. Allein die abstrakte Gefahr eines Missbrauchs durch den Arbeitgeber reicht nicht. Der Betriebsrat muss sich mit dem zufrieden geben, was allen anderen betriebsangehörigen Mitarbeitern zur Verfügung steht.

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