Betriebsgefahr bei sicherungsübereigneten Fahrzeug

Nach einem Urteil des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen VI ZR 125/16) besteht keine Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Fahrzeugs beim Sicherungseigentümer.

Der Kläger war in dem zugrunde liegenden Fall der Halter des an eine Bank wegen des Fahrzeugdarlehens sicherungsübereigneten Fahrzeugs. Mit diesem Fahrzeug kam es zu einem Unfall. Da der Unfallhergang und damit das Verschulden der jeweiligen Fahrer nicht aufgeklärt werden konnte, legte die Versicherung des Unfallgegners eine Haftungsquote nach Betriebsgefahr zugrunde und regulierte 50% des Schadens. Die Sicherungseigentümerin (Bank) ermächtigte den Kläger daraufhin, ihren restlichen Schadensersatzanspruch gegen die Versicherung im eigenen Namen geltend zu machen.

Während das erstinstanzlich angerufene Amtsgericht die Haftungsquote noch bestätigte, gab das Berufungsgericht dem Kläger Recht. In der Revision bestätigte dann der BGH das Berufungsurteil mit folgenden Argumenten:

Eine Zurechnung der Betriebsgefahr nach § 17 StVG komme nur dann in Betracht, wenn der Geschädigte nach den Bestimmungen des StVG hafte. Während im Verhältnis der Halter der Fahrzeuge die Betriebsgefahr nach § 17 StVG diesen zuzurechnen sei, scheide die Zurechnung hier aus, weil die geschädigte Fahrzeugeigentümerin (Bank) nicht Halterin des Fahrzeugs sei und deshalb nicht nach den Bestimmungen des StVG haften könne. Etwas anderes ergebe sich nur im Fall des festgestellten (Mit-)Verschuldens des Fahrers des sicherungsübereigneten Fahrzeugs. Da ein (Mit-) Verschulden im vorliegenden Fall aber gerade nicht festgestellt wurde und ein vermutetes Verschulden nicht ausreicht, hafte in diesem Fall die Beklagte auf Ersatz des restlichen Schadens der Sicherungseigentümerin.

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