Schriftformklauseln: Anpassungsbedarf für Geschäftsbedingungen

Ab dem 01.10.2016 gilt eine wesentliche Änderung des BGB zu Klauselverboten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Alte Rechtslage: Maximal Schriftform

Nach der bisherigen Fassung des § 309 Nr. 13 BGB war eine AGB-Klausel unwirksam, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die gegenüber dem Verwender oder einem Dritten abzugeben waren, an eine strengere Form als die Schriftform oder an besondere Zugangserfordernisse gebunden waren. Damit sollte verhindert werden, dass durch AGB Zugangshindernisse und Hürden für die Rechtsdurchsetzung aufgestellt werden.

Nach § 126 BGB wird die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform nur durch eine eigenhändig unterzeichnete (oder notariell beglaubigte) Erklärung gewahrt. Ist dem gegenüber das Formerfordernis nur rechtsgeschäftlich (also durch Vertrag oder AGB) bestimmt, reicht im Zweifel die telekommunikative Übermittlung (Fax/E-Mail) aus.

Neue Rechtslage: Maximal Textform

Ab dem 01.10.2016 ist § 309 Nr. 13 BGB neu gefasst und bestimmt nunmehr, dass Regelungen in AGB unwirksam sind, durch die im Normalfall Anzeigen und Erklärungen an eine strengere Form als die Textform gebunden werden.

Textform ist gemäß § 126 b BGB eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist und die auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben wird. Diese Voraussetzungen sind bei einer Übermittlung durch Papier, USB-Stick, CD-Rom, Speicherkarten, Festplatten, E-Mails oder Computerfax erfüllt.

Wegen der oben dargestellten Regelung des § 126 BGB ist der Unterschied in der Sache selbst nur geringfügig. Aber: Verlangen AGB die Schriftform, gehen Sie zu weit und sind deshalb insgesamt unwirksam. Es gilt dann für die entsprechenden Erklärungen überhaupt keine Formanforderung mehr.

Handlungsbedarf

Die Neuregelung gilt für Verträge, die ab dem 01.10.2016 geschlossen werden. Das bedeutet: Klauseln in Geschäftsbedingungen, die nach diesem Datum noch „Schriftform“ verlangen, sind für Neuverträge ab Oktober 2016 nicht mehr anwendbar.

Alle Unternehmen sind gehalten, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

Insbesondere: Verfallklauseln in Arbeitsverträgen

Wichtig: Auch für Arbeitsverträge gelten die Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen. Arbeitsverträge enthalten häufig Ausschlussklauseln, wonach alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist (von mindestens drei Monaten) schriftlich geltend gemacht werden. Diese Klauseln sind für Formular-Arbeitsverträge, die ab dem 01.10.2016 geschlossen werden, so nicht mehr wirksam. Die Anpassung von Arbeitsvertragsmustern ist deshalb dringend geboten. Die Formulierung „schriftlich“ oder „in Schriftform“ muss ersetzt werden durch „in Textform“.

 Altverträge

Für Altverträge ist eine Änderung nicht notwendig. Diese gelten mit dem bisherigen Inhalt unverändert fort.