BAG: Schriftformerfordernis im Arbeitsrecht

Die Bedeutung des gesetzlichen Schriftformerfordernisses war Gegenstand eines neuen Urteils des Bundesarbeitsgerichts. Dessen Nichtbeachtung kann zu höchst unerfreulichen und für den Betroffenen unverständlichen, nach dem Gesetz aber richtigen Ergebnissen führen. Im vom Bundesarbeitsgericht in der Revision abschließend entschiedenen Fall ging es um die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber während des Laufes der Elternzeit einer Arbeitnehmerin. Die Klägerin hatte rechtzeitig ein Schreiben aufgesetzt, mit dem sie Ihren Arbeitgeber über die Lage und Dauer der von ihr gewünschten Elternzeit informierte. Nachdem sie das Schreiben eigenhändig und handschriftlich unterschrieben hatte, übermittelte sie es per Telefax an ihren Arbeitgeber, der es unstreitig erhielt und inhaltlich kommentarlos zur Kenntnis nahm. Die Arbeitnehmerin wähnte sich und ihren Arbeitsplatz nun in Sicherheit, da während der Elternzeit ein gesetzliches Kündigungsverbot für den Arbeitgeber gilt. Der Arbeitgeber kündigte trotzdem. Hiergegen klagte die Arbeitnehmerin, letztendlich ohne Erfolg. In seinem Urteil vom 10.05.2016 (Aktenzeichen 9 AZR 145/15) führt das Bundesarbeitsgericht aus, dass das Elternzeitverlangen nach § 16 BEEG die strenge gesetzliche Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB erfordert. Deshalb hätte das Original  des von der Arbeitnehmerin eigenhändig handschriftlich unterzeichneten Schreibens an den Arbeitgeber gehen müssen. Dadurch, dass die Klägerin das Schreiben aber nur per Telefax übermittelte, ging dem Arbeitgeber nicht das Original zu. Damit war das Schriftformerfordernis nicht gewahrt, was gemäß § 125 BGB zur Nichtigkeit der Elternzeiterklärung der Klägerin führte. Elternzeit war damit nicht wirksam beantragt worden. Damit bestand auch kein gesetzliches Kündigungsverbot. Die Kündigung war damit zulässig und beendete das Arbeitsverhältnis.