BGH: Gründe bei Widerruf im Fernabsatzgeschäft unerheblich

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.03.2016, Aktenzeichen VIII ZR 146/15, klargestellt, dass das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen unabhängig von den Motiven des Widerrufenden besteht. Die Grenze sei nur dort erreicht, wo sich der Widerruf als Rechtsmissbrauch oder als unzulässige Rechtsausübung darstellt. Dies komme aber nur ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers in Betracht, etwa im Falle eines arglistigen Verhaltens des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer.

In dem vom entschiedenen Fall hatte ein Verbraucher zwei Taschenfederkernmatratzen bestellt und vom Unternehmer nach Auslieferung unter Verweis auf ein anderweitiges Angebot eine Reduzierung des Kaufpreises verlangt. Der Verbraucher hatte hierbei ganz offen mit der Ausübung des Widerrufsrechts gedroht und diese Drohung dann auch umgesetzt, nachdem sich der Unternehmer nicht auf eine nachträgliche Reduzierung des Kaufpreises einlassen wollte.

Es ist zu befürchten, dass die Entscheidung des BGH dazu führen wird, dass es zukünftig immer wieder zu „Nachverhandlungen“ insbesondere nach dem Kauf hochwertiger Waren im Fernabsatzgeschäft kommt. Unternehmer müssen sich dann gut überlegen, ob Sie derartigen Ansinnen nachgeben, um womöglich im Einzelfall Kosten zu sparen und die bereits ausgelieferte – und womöglich ausprobierte – Ware nicht zurücknehmen zu müssen. Jeder Einzelfall, in dem sich ein Unternehmer auf ein derartiges Ansinnen einlässt, wird weitere Nachahmer auf den Plan rufen.