Veranstaltung zur Reform des Werkvertragsrechts

Am 20.02.2018 fand in unseren Räumlichkeiten eine Informationsveranstaltung zur Reform des Werkvertrages statt. Die gesetzlichen Änderungen gelten ab dem 01.01.2018 für Verträge, die ab diesem Zeitpunkt geschlossen werden. Für Verträge, die zwar bereits 2017 geschlossen wurden, aber erst 2018 umgesetzt werden, gelten die Neuerungen nicht. Der Gesetzgeber hat neben einigen Änderungen im eigentlichen Werkvertragsrecht nunmehr auch den Bauvertrag, den Verbraucherbauvertrag sowie den Architekten- und Ingenieurvertrag und den Bauträgervertrag ausdrücklich im BGB geregelt. Zwar handelt es sich bei diesen Verträgen nach Ansicht des Gesetzgebers auch um Werkverträge, indes sollte – bei Anwendung der übrigen werkvertraglichen Regelungen – einige Besonderheiten explizit herausgestellt werden.

Im Werkvertragsrecht ergeben sich Änderungen zu Abschlagszahlungen und zur Abnahme. Ferner hat der Gesetzgeber ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund aufgenommen. Im bauvertraglichen Teil wird zunächst der Bauvertrag als solches gesetzlich definiert. Ferner wurden – ähnlich wie in der VOB – Änderungsmöglichkeiten des Leistungsgegenstandes aufgenommen. Eine wesentliche Neuerung ist auch die Möglichkeit, bei einer Verweigerung der Abnahme durch den Besteller, den Bautenstand rechtsverbindlich feststellen zu lassen. Schließlich wurde als Fälligkeitsvoraussetzung für den Vergütungsanspruch des Bauunternehmers – ebenfalls ähnlich wie in der VOB – die Erstellung einer prüffähigen Schlussrechnung durch diesen aufgenommen.

Definiert wurde nunmehr auch der sog. „Verbraucherbauvertrag“, der vom Gesetzgeber mit besonderen Informationspflichten des Unternehmers gegenüber dem Verbraucher versehen wurde und hinsichtlich dessen dem Verbraucher im gewissen Rahmen auch Ansprüche auf Erstellung und – dies ist wesentlicher – auf Übergabe bestimmter Bauunterlagen eingeräumt wurde. Dazu wurde dem Verbraucher auch bei einem derartigen Vertrag ein Widerrufsrecht eingeräumt. Hinsichtlich des Architekten- und Ingenieurvertrages wurde erstmalig im BGB der Rahmen der Leistungsverpflichtungen des Architekten bzw. Ingenieurs definiert und darüber hinaus dem Besteller im Rahmen einer sog. „Zielfindungsphase“ für den Fall, dass die Vorstellungen des Architekten/Ingenieurs nicht mit denen des Bauherrn in Übereinstimmung zu bringen sind, ein Sonderkündigungsrecht des Vertrages eingeräumt. In Bezug auf den Bauträger wurde durch den Gesetzgeber im Wesentlichen klarstellend ausgeführt, welche Pflichten des Bauunternehmers insbesondere auch aus dem Verbraucherbauvertrag beim Bauträgervertrag entsprechend anwendbar oder nicht anwendbar sind.

Nach einem entsprechenden Vortrag durch Rechtsanwalt Prof. Wolfgang Müller und Rechtsanwalt und Notar Peter Schlüter konnten die Gäste sodann im direkten Anschluss an den Vortrag bzw. im Rahmen eines sich anschließenden geselligen Beisammenseins noch Fragen stellen.