Unwirksamkeit von Befristungen gem. § 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG

Gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst insbesondere dann zulässig, wenn der betreffende Arbeitnehmer einerseits aus Mitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und andererseits auch tatsächlich entsprechend beschäftigt wird. Das Bundesarbeitsgericht hat nun mit Urteil vom 09.03.2011 (Az. 7 AZR 728/09) entschieden, dass diese ausdrücklich für den öffentlichen Dienst geschaffene Befristungsmöglichkeit jedenfalls dann nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn der Arbeitgeber mit dem den Haushaltsplan aufstellenden Organ identisch ist. Schließlich könnte er ansonsten den Sachgrund für die Befristung der von ihm geschlossenen Arbeitsverträge durch eine entsprechende Gestaltung des Haushaltsplans selbst schaffen. Für eine derartige Privilegierung des öffentlichen Arbeitgebers gebe es allerdings keine sachliche Rechtfertigung. Konkret betraf das Urteil die Bundesagentur für Arbeit, bei welcher sich nun eine Vielzahl von bislang befristet eingestellten Arbeitnehmern auf die Unwirksamkeit ihrer Befristung berufen können. Darüber hinaus gelten die vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Grundsätze aber auch für den öffentlichen Dienst allgemein. Befristete Arbeitnehmer sollten ihre Arbeitsverträge daher ggf. entsprechend überprüfen.

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