Mindest- und Höchstsätze der HOAI nach EuGH Urteil europarechtswidrig – weiterhin unklare Rechtslage
Am 14.05.2020 fand am Bundesgerichtshof eine mündliche Verhandlung zu eine Rechtsstreit statt, welcher mit seinen rechtlichen Fragestellungen weitreichende Konsequenzen für das Preisrecht der Architekten und Ingenieure haben wird. Konkret steht u.a. die Europarechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI im Raum. Hierzu hat nun der BGH Stellung genommen und die Sache wiederum dem EuGH vorgelegt.
